Verfassungsfeindlicher Ukraine-/Armee Kuhhandel versenkt
Zur Ausgangslage: Der Ständerat diskutierte den umstrittenen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds. Diesen schlägt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) […]
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Sessionsinfo zweite Woche
Vom 27. Mai bis zum 14. Juni 2024 findet die Sommersession von National- und Ständerat statt. Der Politbeobachter berichtet während […]
WHO beschliesst Digitales Gesundheitszertifikat
Die WHO-Gesundheitsversammlung hat an ihrem letzten Tagungstag die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass der […]
Sommersessionsinfo 2024 – erste Woche
Vom 27. Mai bis zum 14. Juni 2024 findet die Sommersession von National- und Ständerat statt. Die Traktandenlisten der Räte […]
SVP lanciert die Grenzschutz-Initiative
Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich am letzten Samstag an einem Sonderparteitag in Basel zur Lancierung der Grenzschutz-Initiative eingefunden. […]
Fremde Armeen in der Schweiz?
Anfang April 2024 rollten Militärfahrzeuge der französischen Armee auf einem Güterzug auf der Durchreise nach Bosnien-Herzegowina durch die Schweiz. Weil […]
WHO missachtet eigene Regeln
Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 findet in Genf die Weltgesundheitsversammlung statt. Daran teilnehmen werden die Mitglieder der WHO. […]
