Fremde Armeen in der Schweiz?
Anfang April 2024 rollten Militärfahrzeuge der französischen Armee auf einem Güterzug auf der Durchreise nach Bosnien-Herzegowina durch die Schweiz. Weil die Schweiz Teil der sogenannten «militärischen Friedensförderung» auf dem Balkan ist, brauchten die Franzosen für diesen Transit nicht einmal eine Genehmigung des Bundesrats. Wenn es nach Viola Amherd geht, werden ausländische Streitkräfte künftig häufiger und unkomplizierter in der Schweiz unterwegs sein. Doch ist dies im Interesse einer unabhängigen und neutralen Schweiz?
Im Kontext des «sicherheitspolitischen Dialogs» mit Frankreich wird eine Teilnahme der Schweiz am «Military Mobility» Programm diskutiert. Dies ist eine EU-Initiative, in der fast sämtliche NATO-Länder integriert sind. Das Programm hat zum Ziel eine rasche Verlegung von militärischem Personal und Güter in grossem Umfang zu ermöglichen. Der Fokus liegt auf einer raschen Reaktionszeit und schliesst Truppenverlegungen ausserhalb der EU mit ein. Was bezweckt Viola Amherd mit einer Teilnahme an diesem NATO-Programm? Weshalb machen wir uns Gedanken einem Abkommen beizutreten, welches regelt wie Schweizer Militär in grossem Umfang kurzfristig ausserhalb der Schweiz verschoben werden kann?
Eine Teilnahme am Military Mobility Projekt führt dazu, dass in der Schweiz eine «NATO-Transportachsen» entsteht. Genau gleich wie beim European Sky Shield braucht es auch bei einem Beitritt zu diesem Abkommen eine breite öffentliche Debatte, ob dies gewünscht ist und welche Risiken damit verbunden sind. Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass im Hinterzimmer von Viola Amherd’s Departement, ähnlich wie beim «Sky-Shield-Beitritt», vollendete Tatsachen geschaffen werden. Es ist denkbar, dass Viola Amherd auch diesmal versucht, die Öffentlichkeit lediglich per Pressemitteilung im Nachhinein zu informieren, anstatt die Diskussion über den Beitritt zum «Military Mobility Programm» zu führen. Vermutlich bräuchte es auch hierzu gemäss Artikel 140 der Bundesverfassung einen Volksentscheid, damit ein Beitritt zu einem solchen Projekt rechtens wäre. Wer einem Militärbündnis seine Transportinfrastruktur zu Verfügung stellt, ist sehr nahe an einem Beitritt zu einem solchen Bündnis. Das Vorgehen der Bundespräsidentin ist zum einen fragwürdig, weil es demokratische Prozesse ungenügend berücksichtigt und zum anderen alles andere als clever, weil es die bereits beschädigte Schweizer Neutralität noch unglaubwürdiger macht.
Viola Amherd muss gebremst werden! Jetzt die Petition dazu unterzeichnen.
Quellen:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-100633.html
https://www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=100692
https://foreignpolicy.com/2024/03/04/europe-military-autonomy-nato-schengen/
https://eda.europa.eu/docs/default-source/eda-factsheets/2021-04-27-factsheet-military-mobility.pdf