Sammelfrist:

04.01.2025

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Nachhaltigkeitsinitiative

Was will die Initiative verändern?

Die Initiative thematisiert die Bevölkerungszunahme in der Schweiz seit der Einführung der Personenfreizügigkeit und die für die Schweiz damit verbundenen Probleme etwa bezüglich Wohnungsnot, Strommangel, hohen Sozial-, Invaliden- und Arbeitslosenkosten oder etwa Kriminalität). Das Initiativkomitee nennt als wirtschaftliche Veranschaulichung die Stagnation des Wirtschaftswachstums pro Kopf seit Einführung der Personenfreizügigkeit und benennt die Einwanderungszahlen des Jahres 2022 von 180’000, was ungefähr der Einwohnerzahl des Kantons Basel Stadt entspricht.

Die Nachhaltigkeitsinitiative fordert eine Begrenzung der Einwanderung und die maximale Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner von 10 Millionen bis 2050. Diese Begrenzung sei nötig zum Schutze der Umwelt und im Interesse der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung, der Bildungseinrichtungen, der Stromversorgung und der Sozialwerke.

Kommentar Politbeobachter:

In der Schweiz wurde seit 1970 immer wieder über Zuwanderung debattiert, was sich vor allem in einer Reihe von Initiativen äusserte. Es handelt sich um ein emotionales Thema, welches jeweils heftige Debatten im Vorfeld von Abstimmungen provoziert. Die Frage nach der Art und Weise der Steuerung von Migration in der Schweiz ist allerdings berechtigt und bedarf eines ehrlichen, öffentlichen Diskurses. Nicht nur, weil die Bevölkerung direkt betroffen ist, sondern weil die Bevölkerungszunahme ohne adäquate Massnahmen langfristig finanziell und kulturell nicht tragbar ist.

2014 wurde die von der Schweizerischen Volkspartei lancierte Initiative gegen Masseneinwanderung mit einer überdurchschnittlich hohen Stimmbeteiligung von 56.6% angenommen. Sie beauftragte den Bundesrat im Wesentlichen, die Zuwanderung von Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. 2016 wurde sie durch eine Gesetzesänderung umgesetzt, welche eine Stellenmelde- und Interviewpflicht für Unternehmen zugunsten inländischer Arbeitnehmer vorsah, aber auf die Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten verzichtete.

Zwei weitere Initiativen (Durchsetzungsinitiative 2016 und Begrenzungsinitiative 2020) scheiterten vor dem Volk, letztere im Wesentlichen an den bilateralen Verträgen mit der EU. Mit der Nachhaltigkeitsinitiative steht nun eine Vorlage zur Abstimmung, die eine nachhaltige Regelung der Zuwanderung verlangt.

Stand heute kann die Schweiz ihre Zuwanderung nicht eigenständig steuern, obwohl das Volk dem Bundesrat 2014 den Auftrag zur Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten zur Einwanderung erteilt hat. Die Nachhaltigkeitsinitiative ermöglicht mindestens teilweise eine Korrektur dieses Versäumnisses. Das Zustandekommen der Initiative würde zudem den dringend nötigen Diskurs zum Thema Migration ermöglichen und wäre demnach zu begrüssen.

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Was will die Initiative verändern?

Die Initiative thematisiert die Bevölkerungszunahme in der Schweiz seit der Einführung der Personenfreizügigkeit und die für die Schweiz damit verbundenen Probleme etwa bezüglich Wohnungsnot, Strommangel, hohen Sozial-, Invaliden- und Arbeitslosenkosten oder etwa Kriminalität). Das Initiativkomitee nennt als wirtschaftliche Veranschaulichung die Stagnation des Wirtschaftswachstums pro Kopf seit Einführung der Personenfreizügigkeit und benennt die Einwanderungszahlen des Jahres 2022 von 180’000, was ungefähr der Einwohnerzahl des Kantons Basel Stadt entspricht.

Die Nachhaltigkeitsinitiative fordert eine Begrenzung der Einwanderung und die maximale Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner von 10 Millionen bis 2050. Diese Begrenzung sei nötig zum Schutze der Umwelt und im Interesse der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung, der Bildungseinrichtungen, der Stromversorgung und der Sozialwerke.

Kommentar Politbeobachter:

In der Schweiz wurde seit 1970 immer wieder über Zuwanderung debattiert, was sich vor allem in einer Reihe von Initiativen äusserte. Es handelt sich um ein emotionales Thema, welches jeweils heftige Debatten im Vorfeld von Abstimmungen provoziert. Die Frage nach der Art und Weise der Steuerung von Migration in der Schweiz ist allerdings berechtigt und bedarf eines ehrlichen, öffentlichen Diskurses. Nicht nur, weil die Bevölkerung direkt betroffen ist, sondern weil die Bevölkerungszunahme ohne adäquate Massnahmen langfristig finanziell und kulturell nicht tragbar ist.

2014 wurde die von der Schweizerischen Volkspartei lancierte Initiative gegen Masseneinwanderung mit einer überdurchschnittlich hohen Stimmbeteiligung von 56.6% angenommen. Sie beauftragte den Bundesrat im Wesentlichen, die Zuwanderung von Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente zu begrenzen. 2016 wurde sie durch eine Gesetzesänderung umgesetzt, welche eine Stellenmelde- und Interviewpflicht für Unternehmen zugunsten inländischer Arbeitnehmer vorsah, aber auf die Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten verzichtete.

Zwei weitere Initiativen (Durchsetzungsinitiative 2016 und Begrenzungsinitiative 2020) scheiterten vor dem Volk, letztere im Wesentlichen an den bilateralen Verträgen mit der EU. Mit der Nachhaltigkeitsinitiative steht nun eine Vorlage zur Abstimmung, die eine nachhaltige Regelung der Zuwanderung verlangt.

Stand heute kann die Schweiz ihre Zuwanderung nicht eigenständig steuern, obwohl das Volk dem Bundesrat 2014 den Auftrag zur Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten zur Einwanderung erteilt hat. Die Nachhaltigkeitsinitiative ermöglicht mindestens teilweise eine Korrektur dieses Versäumnisses. Das Zustandekommen der Initiative würde zudem den dringend nötigen Diskurs zum Thema Migration ermöglichen und wäre demnach zu begrüssen.

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