WHO missachtet eigene Regeln
Vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 findet in Genf die Weltgesundheitsversammlung statt. Daran teilnehmen werden die Mitglieder der WHO. Ziel ist neben der Verabschiedung des Pandemiepaktes, auch Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu beschliessen. Im Gegensatz zum Pandemiepakt werden diese Änderungen automatisch in Kraft gesetzt, sofern kein Widerspruch eingelegt wird. Vor einigen Tagen hat die WHO gemeldet, dass man «bahnbrechende Durchbrüche bei den Verhandlungen» erreicht hat und nur noch kleinere Details geklärt werden müssen. Somit sei der Weg frei, um die Änderungsvorschläge den Ländern zur Abstimmung vorzulegen.
Auch wenn die Verhandlungsergebnisse noch nicht bekannt sind, die WHO missachtet damit ihre eigenen Regeln. In Artikel 55 der Gesundheitsvorschriften wird der Prozess beschrieben, unter welcher Änderungen beantragt werden müssen. Darin wird geregelt, dass Änderungsvorschläge mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung bekanntgegeben werden müssen.
Falls die WHO tatsächlich die geplanten Änderungen Ende Mai verabschieden soll, verstösst sie damit gegen ihre eigenen Regeln und hält die entsprechenden Fristen von vier Monate nicht ein. Die Änderungsvorschläge hätten bereits Ende Januar publiziert werden müssen. Damit hätten die staatlichen Entscheidungsträger genügend Zeit gehabt, die Anträge zu beraten.
Kommentar des Politbeobachter:
Die Vorgänge sind hoch fragwürdig. Die Frage muss gestellt werden, ob die Schweiz in einer Organisation wie der WHO, welche ihre eigenen Regeln missachtet, überhaupt noch einen Platz haben soll. Wir fordern vom Bundesrat, dass er auf ein korrektes Vorgehen pocht und die Änderungsvorschläge ablehnt. Somit könnte die Abstimmung auf die Gesundheitsversammlung im Jahre 2025 verschoben werden und die Einhaltung der Fristen eingehalten werden.
Quellen:
Medienmitteilung WHO, 18. Mai 2024
https://www.who.int/news/item/18-05-2024-ground-breaking-progress-made-in-member-state-negotiations-on-amendments-to-the-international-health-regulations-(ihr)
Internationale Gesundheitsvorschriften (2005)
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/343/de#art_55