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  Die Piratenpartei Zürich hat eine kantonale Initiative für ein Recht auf digitale Unversehrtheit lanciert. In Artikel 10 der Bundesverfassung […]

Verständlicherweise denken die meisten kurz nach dem Start der Ferienzeit bei B&B eher an Bed & Breakfast. Für den nächsten […]

Die Allianz für ein Atomwaffenverbot lanciert am Dienstag, 2. Juli die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag der […]

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 entschieden, die Neutralitätsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative will […]

Die Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Am 24. Juni bestieg, der von den USA seit über einem Jahrzehnt verfolgte, […]

Mit der Petition «Kein NATO-Beitritt durch die Hintertür!» fordert der Politbeobachter, dass Entscheide über Annäherungsschritte an die NATO, dem Parlament […]

Am 15. Juni erklärte NZZ-Ausland-Redakteur Andreas Rüesch, wie „diese kuriose Grossveranstaltung“ auf dem Bürgenstock „aus dem Hut gezaubert“ wurde. Und […]

Wenn beide Räte ein Bundesgesetz, eine Verordnung der Bundesversammlung oder einen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss durchberaten […]

Bei jedem Neu- und Umbau soll eine Solaranlage eingeplant werden. Das verlangt die Solarinitiative, die vor wenigen Tagen lanciert wurde. […]

Der Ständerat befasste sich kürzlich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz zum Klimaschutz. Der […]