Alles

Nach der knappen Abstimmungsniederlage im Jahr 2020 wurde die zweite Konzern- verantwortungsinitiative lanciert.

Die Initiative verlangt einen Passus in der Verfassung, der die Nationalbank verpflichtet einen Teil der Währungsreserven in Bitcoin zu halten.

Wer im 2025 an allen Abstimmungen teilnimmt, und viermal im Jahr die neuen Initiativen und Referenden anschaut, erhält das «Demokratie-Diplom 2025»

Anfang Dezember ist die letzte Verhandlungsrunde des Jahres zum WHO-Pandemievertrag gescheitert. Doch es gibt einen Plan-B.

Das Parlament bringt zwölf Vorlagen unter Dach und Fach. Zur E-ID wird es vermutlich erneut ein Referendum geben, bei den anderen neuen Gesetzen zeichnet sich keines ab.

Das Sky-Shield, der Migrationspakt, die Eigenmietwertabschaffung, die Hilfe für Stahlwerke und vieles mehr wurde besprochen.

Der Bundesrat hat eine klare Kompetenzüberschreitung begangen – zu wenige interessierts.

Die Schweiz soll Uno-Migrationspakt nicht beitreten. Was wollte dieser Pakt genau regeln und was ist eigentlich «Soft-Law»?

Die Debatte um ein ausgeglichenes Budget war im Nationalrat das Hauptthema.