Wintersession 2024

In der ersten Sessionswoche war die Debatte um ein ausgeglichenes Budget im Nationalrat das Hauptthema. Nach einer dreitägigen Monsterdebatte zum Thema hat der Nationalrat das Budget für 2025 mit einigen Anpassungen genehmigt und das Geschäft an den Ständerat überwiesen. Im Grundsatz es ein positives Signal, dass die Ratsmehrheit trotz vieler Differenzen am Schluss Verantwortung übernimmt, und dem Budget zustimmt. Ein aktueller Vergleich mit Frankreich zeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist. Die Haushaltsdebatte unter dem Druck von Brüssel hat dort zu einer Regierungskrise geführt und die französische Politik muss sich nun neu aufstellen.

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Budgetanpassungen des Nationalrats:

• Die Armee soll im kommenden Jahr rund eine halbe Milliarde mehr bekommen.
• Für familienergänzende Kinderbetreuung soll mehr Geld ausgegeben werden.
• Gekürzt wird bei der Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von ca. 250 Millionen. Der Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurde um 147.7 Millionen Franken gekürzt und jener für multilaterale Organisationen um 52.3 Millionen Franken. Weitere 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte der Nationalrat zudem für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
• Im Asylbereich sollen 105 Millionen gespart werden. 85 Millionen davon aufgrund der angekündigten Schliessung von neun Bundesasylzentren.
• Auch beim Bundespersonal soll gespart werden. Kürzungen bei den Personalkosten, dem Sach- und Betriebsaufwand und Beratungshonoraren sollen den Haushalt um zusammengezählt um 125 Millionen Franken entlasten.

Kommentar Politbeobachter:

Sparübungen führen selten zu Beliebtheit und trotzdem sind Sie manchmal notwendig. Es ist wichtig, grosse bestehende oder künftige Ausgabenposten regelmässig zu überprüfen. Zwei weitere Ansatzpunkte, um künftige Budgets zu entlasten, hat der Politbeobachter in separaten Beiträgen kurz beleuchtet. Die 6 Milliarden teure Beschaffung der F35 Kampfjets müsste wahrscheinlich nochmals hinterfragt werden und weitere Kohäsionszahlungen an die EU müssen einer genauen Prüfung unterzogen und nicht einfach durchgewunken werden.

Stabsübergabe im National- und Ständerat

Am ersten Sessionstag wurden die Präsidien von National- und Ständerat für ein Jahr neu gewählt. Bei ersterem ist neu die freisinnige Maja Riniker zuständig, und im «Stöckli» leitet nun Adrea Caroni – ebenfalls von der FDP – die Debatten. Mehr zu den Aufgaben der formal höchsten Schweizerin finden Sie hier.

Ständerat gegen Weiterbetrieb der «Tiger» für Patrouille Suisse

Für den Ständerat muss die Kunstflugstaffel der Schweizer Luftwaffe nicht aus F-5-«Tiger»-Kampfjets bestehen. Er hat die Forderung des SVP-Sicherheitspolitikers Werner Salzmann abgelehnt. Alle 25 «F-5 Tiger» werden somit voraussichtlich 2027 ausser Betrieb gehen. Laut Aussagen der Armee vom vergangenen Frühling wird der Einsatz von Propellerflugzeugen des Typs PC-7 für die Patrouille Suisse geprüft. Mehr dazu hier:

Schutzstatus S für ukrainische Flüchtline wird eingeschränkt: Das Parlament will nur noch Menschen aus von Russland besetzten respektive umkämpften Gebieten diesen Sonderstatus gewähren. Der Nationalrat stimmt einer Motion aus dem Ständerat teilweise zu. Eine knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) hatte ein Nein zu der Motion beantragt. Auch Justizminister Beat Jans hatte für den Bundesrat vergeblich ein Nein gefordert. Der Nationalrat stimmte aber trotzdem mit 96 zu 87 Stimmen für die Motion der von Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG).

Ständerat sagt Ja zum Kostendach für die Bahnanlagen 2025 – 2028

Für den Betrieb und den Unterhalt der Bahnanlagen in der Schweiz kann der Bund in den Jahren 2025 bis 2028 16.4 Milliarden Franken ausgeben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diesem Kostendach einstimmig zugestimmt. Im Vergleich zur aktuellen Periode sieht die Vorlage des Bundesrats eine Erhöhung um rund zwei Milliarden Franken vor.

Zu reden gab bei der Eintretensdebatte auch der kürzlich bekannt gewordene finanzielle Mehrbedarf von bis zu 14 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2035 der Bahn.

Ständerat will indirekte Presseförderung beibehalten

Die eidgenössischen Räte wollen die indirekte Presseförderung des Bundes beibehalten und stärken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Vorlage einer Nationalratskommission zur Weiterführung und Aufstockung der indirekten Presseförderung angenommen. Sollen die kleinen und mittleren Verlage Geld für die digitale Transformation bekommen? Wegen Differenzen zu dieser Frage geht die Vorlage zurück in den Nationalrat.

Ständerat will Eltern bei den Kita-Kosten unterstützen.

Er hat erste Entscheide zur künftigen Ausgestaltung von Betreuungszulagen gefällt. Ausgearbeitet hat die Vorlage die Bildungskommission des Ständerats. Familienexterne Betreuung von Kindern bis zu acht Jahren soll grundsätzlich unterstützt werden. Die Detailberatung ist noch nicht abgeschlossen, sie wird in der dritten Sessionswoche fortgesetzt.

Ständerat will 13. AHV-Rente ab Dezember 2026

Der Ständerat ist einverstanden mit den Vorschlägen des Bundesrats. Die Frage der Finanzierung des vom Volk angenommenen «Dreizehnten» für Rentnerinnen und Rentner wird allerdings erst im kommenden Jahr behandelt.

Ständerat genehmigt 96 Millionen Franken für Ukraine-Wiederaufbau

Der Ständerat ist einverstanden mit einem Kredit von 96.1 Millionen Franken zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine. Nach seinem Willen soll sich die Schweiz mit diesem Geld an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligen können. Er hat den entsprechenden Bundesbeschluss mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

Grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Indien

Die kleine Kammer heisst das Freihandelsabkommen mit Indien gut – der Entscheid fiel einstimmig. Am Abkommen beteiligt sind neben der Schweiz die weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta): Island, Liechtenstein und Norwegen. Rund 16 Jahre lang war verhandelt worden. Unterzeichnet wurde das Abkommen im März 2024. Indien erhebt heute auf den meisten Waren hohe Importzölle. Das Abkommen bringe für fast 95 Prozent der heutigen Schweizer Exporte in das Land Zollerleichterungen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im September bei der Präsentation der Botschaft zum Abkommen.

Kommentar Politbeobachter:

«Gut Ding will Weile haben»! Toll, dass die langjährigen Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gekommen sind. Der Weg über Freihandelsabkommen mit einzelnen Ländern, die einigermassen auf Augenhöhe ausgehandelt werden, ist derjenige, welcher von der Schweiz bestritten werden sollte. Weil fast jeder zweite Franken im Ausland verdient wird, sind bilaterale Vereinbarungen sehr wichtig um ungehindert Handel zu treiben. Nach Indien, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, gehen aktuell rund 1% der Exporte, das Potential ist aber riesig. Da die EU kein vergleichbares Abkommen mit Indien hat, verfügt die Schweiz nach dem Wegfall der indischen Zölle über einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil gegenüber der Europäischen Konkurrenz.