Parlament versenkt Uno-Migrationspakt
Die Schweiz soll dem 2018 verabschiedeten Uno-Migrationspakt nicht beitreten. Dafür hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat ausgesprochen. Was wollte dieser Pakt genau regeln und was ist eigentlich «Soft-Law»?
Die Nachrichtenagentur SDA fasst den Inhalt folgendermassen zusammen: «Der Uno-Migrationspakt hält Massnahmen fest, um die Migration grenzüberschreitend zu ordnen. Dabei geht es unter anderem um die Hilfe in den Herkunftsländern von Migranten, um deren Rechte, aber auch um die Sicherung von Grenzen und die Bekämpfung von Schlepperbanden.» Bei den entschlossenen Kritikern des Pakts wie Andreas Glarner tönt es aber etwas anders. «Dieser Pakt hat die sichere, geordnete und reguläre Migration zum Ziel und soll es ermöglichen, dass Migranten ungeachtet ihrer Qualifikation oder Herkunft der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird. Es sollen legale Routen geschaffen werden, eine Medienzensur zur ausgewogenen Berichterstattung eingeführt werden, bereits im Heimatland Sprachkurse für die Sprache des Ziellandes angeboten werden, der Familiennachzug deutlich erleichtert werden und sogar auch der Geldtransfer deutlich vergünstigt werden.»
Umstritten war die Frage der Verbindlichkeit des Pakts. Um dies abzuschätzen, muss man wissen was «Soft-Law» ist und wie es wirkt. Es kann zu Recht argumentiert werden wie es die SP-Vertreterin Samira Marti tat, dass der Vertrag rechtlich nicht bindend ist, und daher die Kompetenz fürs Unterzeichnen beim Bundesrat liegt. Im Fachjargon werden solche Abkommen, Verträge und Willensbekundungen als «Soft-Law» bezeichnet. Weshalb auch vermeintlich unverbindliche Abkommen problematisch sein können, erklärte der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister in seinem Votum sehr verständlich – hier ein Auszug davon:
«Warum sollten wir diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen? Dazu gibt es verschiedene Gründe. Der erste ist Soft-Law. Das klingt jetzt vielleicht etwas abstrakt, insbesondere für die Leute auf der Tribüne. Soft-Law ist etwas, das völkerrechtlich irgendwo einmal beschlossen wird. Dabei wird gesagt, die Nationen seien souverän und seien frei, damit zu machen, was sie wollen. Aber so frei sind sie dann eben doch nicht mehr. Wenn sie dann einmal unterschrieben haben, gibt es NGO, gibt es Teile des Parlamentes, gibt es verschiedene Menschen, die sagen: Jetzt habt ihr das doch unterzeichnet, das muss doch heissen, dass dieses Projekt etwas Geld braucht und dass man da etwas nachjustieren muss. Schon werden politische Entscheide gefordert aufgrund eines Gebildes, das eigentlich gar kein Gesetz ist und nicht verbindlich ist. In der Regel kippt dann die Parlamentsmehrheit. Das ist das Problem bei Soft-Law.»
Die Ablehnung des Pakts war eine gute Entscheidung des Parlaments und hat einen weiteren in der Parlamentsdebatte nicht genannten Vorteil. Die zusätzlichen Kosten, welche entstanden wären durch ein duzend Bundesangestellte, welche sich um die Umsetzung und Überwachung des Abkommens gekümmert hätten, müssen gar nicht erst eingestellt werden.
Quellen:
UNO Migrationspakt – Geschäft des Bundes:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210018
Votum Samira Marti, Nationalrätin Baselland:
Votum Gerhart Pfister, Nationalrat Zug:
Gesamte Parlamentarische Debatte im Nationalrat zum Migrationspakt: