Prof. Jeffry Sachs Auftritt im EU-Parlament
Es wäre wünschenswert, wenn der amerikanische Ökonom Sachs, wie einst Selenski, auch vor dem Schweizer Parlament sprechen dürfte, damit unsere Politiker den nötigen Hintergrund für gut reflektierte Entscheidungen haben. Auch in der laufenden Session stehen wieder zahlreiche Vorstösse zur Schweizer Ukraine-Politik an. Der Nationalrat entscheidet, ob sich die Schweiz mit rund 100 Millionen an der Kapitalerhöhung bei der Europäischen Bank für Wideraufbau und Entwicklung (EBRD) beteiligt. Der Ständerat stimmte hier bereits zu. Zudem steht eine Motion zur Diskussion, welche eine Orientierung der Humanitären Hilfe am BIP der Schweiz fordert.
Welchen Weg soll die Schweiz gehen, um der kriegsgebeutelten ukrainischen Bevölkerung zu helfen? Soll Sie ihn unabhängig von anderen europäischen Ländern oder mit diesen zusammen gehen? Wann ist der richtige Zeitpunkt dafür? Die Beantwortung dieser Fragen hat sich in den letzten Wochen nochmals verkompliziert. Seit sich die USA aktiv für eine Beendigung des Konflikts einsetzt, fokussieren die Europäischen Regierungen mehr denn je auf die vermeintliche «Lösung» durch zusätzliches aufmunitionieren der Ukraine, um deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Da die europäischen Länder durch massive Aufrüstung und anhaltende Waffenlieferungen dazu beitragen, den Krieg und damit das Leid in der Ukraine zu verlängern, stellt sich zudem folgende Frage: Sollte die Schweiz nicht selbständig, anstatt über EU-nahe Institutionen wie der EBRD, der Zivilbevölkerung helfen?
Eine sinnvolle Diskussion über Ukraine-Hilfen, aber auch die Debatte zur Neutralitäts-Initiative, setzt geopolitisches Verständnis voraus. Um sich hierzu faktentreues Wissen anzueignen, lohnt es sich, den Auftritt von Prof. Jeffry Sachs im EU-Parlament anzuhören (Englisch) oder die von der Weltwoche erstellte Übersetzung dazu zu lesen. Sachs war in den 90er Jahren als Berater für Gorbatschow, Jelzin und den ukrainischen Präsidenten Kutschma tätig und pflegte gleichzeitig enge Kontakte zu allen US-Regierungen der letzten Jahrzehnte. Er war Professor an der Columbia-Universität und von 2001 bis 2018 Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und Antonio Guterres. Er überblickt die letzten 40 Jahre der politischen Grossereignisse wie kaum sonst jemand und kennt viele der Entscheidungsträger im Westen und Osten persönlich. Es lohnt sich also, Ihm zuzuhören.
Quellen:
Professor Jeffrey D. Sachs’ Rede «Die Geopolitik des Friedens» vor dem Europäischen Parlament vom 19. Februar 2025 (Englisch):
https://www.youtube.com/watch?v=u4c-YRPXDoM&t=3s
Abschrift der Rede der Weltwoche (Deutsch):