17. Februar 2025

US-Bank verwaltet neu die AHV-Milliarden

Seit Sommer 2024 ist der amerikanische Vermögensverwalter State Street die Depotbank des rund 40 Milliarden schweren AHV-Ausgleichsfonds. Sollte Washington Druck auf die Schweiz aufbauen wollen, wäre dies einfacher denn je zu bewerkstelligen: Wenn ein US-Gericht den Ausgleichsfonds beschlagnahmt, gibt’s nächsten Monat keine AHV-Rente mehr

Die Intention der eidgenössischen Finanzkontrolle war gut, als Sie anregte, das Mandat für die Depotführung für den AHV-Ausgleichsfonds neu auszuschreiben, um künftig Verwaltungskosten zu sparen. Die nun bei Compenswiss, der fürs AHV-Vermögen zuständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt, umgesetzte, gut gemeinte Empfehlung birgt aber erhebliche Risiken. Wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, verhängen die USA nach eigenem Gutdünken weltweit Sanktionen. Diese abzuwehren, ist in der Regel nicht möglich. Die beste Strategie ist demnach solche Risiken zu vermeiden.

Das Szenario einer Beschlagnahmung des AHV-Fonds durch US-Behörden ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Aktuell sind Klagen von geprellten Investoren in den USA hängig, weil die Schweiz CS-Aktien für wertlos erklärt hat. Wird eine solche gutgeheissen, könnte ein amerikanisches Gericht State Street anweisen den AHV-Fonds zu blockieren.

Den unüberlegten Depotbankwechsel verantwortet Compenswiss. Sie gehört zwar dem Bund, steht aber unter der Aufsicht des Bundesrats. Dieser ist für die Genehmigung des Geschäftsberichts und die Wahl der Verwaltungsräte zuständig und kann dadurch Einfluss ausüben. Genau dies wird nun auch von der Kommission für Wirtschaft und Arbeit (WAK) des Parlaments gefordert. Kürzlich wurde eine Motion eingereicht, die den Bundesrat damit beauftragen soll, den Entscheid rückgängig zu machen. Hoffentlich kommt diese sofort auf die Traktandenliste der Räte. Noch besser wäre es, wenn die Führungsetage von Compenswiss das neue Mandat so schnell wie möglich kündigen und dann ihren Sessel für jemanden frei machen würde, der mit Risikomanagement vertraut ist. Wer für ein paar Millionen gesparte Verwaltungskosten das gesamte AHV-Vermögen aufs Spiel setzt, dürfte eigentlich nicht in einer Geschäftsleitung sitzen.

Quellen:

Saldo-Artikel: https://politbeobachter.ch/wp-content/uploads/2025/02/AHV-Gelder-in-den-USA.pdf

Infosperber: https://www.infosperber.ch/gesellschaft/schweiz-ueberlaesst-ahv-milliarden-einer-us-bank/

Tagesanzeiger: https://www.tagesanzeiger.ch/ahv-ausgleichsfonds-usa-haetten-zugriff-auf-schweizer-gelder-212407145204

Parlamentarische Vorstösse zur neun AHV-Depotbank

Motion WAK zum AHV-Depotbankmandat – hängig

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253008

Interpellatiion Matter:

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243877

Interpellation Burgherr

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244082

Einfache Anfrage Schneeberger