Trump ordnet WHO-Austritt an

Der 47. US-Präsident Donald Trump hat am ersten Amtstag den Austritt seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mittels Präsidentenerlass angeordnet. Trump erklärte, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA. Der neue US-Präsident startet mit einem klaren Plan in die neue Amtszeit und stellte zahlreiche innen- und aussenpolitisch Weichen. Weil nicht nur die Regierung, sondern auch der Kongress in republikanischer Hand ist, hat er in seiner zweiten Amtszeit besonders viel Macht. Das bietet Chancen für Veränderungen, aber auch Risiken.

Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 jedoch umgehend wieder zurück. Aus amerikanischer Perspektive ist es schwer nachvollziehbar weshalb die USA mit etwa einer halben Milliarde Dollar mehr als zehnmal so viel an die WHO zahlen müssen, wie beispielsweise China. Mit dem Austritt der USA verliert die WHO Zuwendungen im zweistelligen Prozentbereich des Gesamtbudgets und wird grundsätzlich in Frage gestellt. Die positive Seite dieser US-Entscheidung ist mit Sicherheit, dass künftig in der breiten Öffentlichkeit kritischer über die teils kolossalen Fehlleistungen der WHO in den letzten Jahren und Jahrzehnten berichtet und diskutiert werden kann. Die Schattenseite des Austritts ist jedoch, dass die WHO mit diesem Austritt weniger frei verfügbare Mittel hat und daher noch stärker am Tropf von Stiftungen und Philanthropen hängt.

Doch wie finanziert sich die WHO eigentlich? Rund 20 Prozent des Jahresbudgets stammt aus den ordentlichen nicht zweckgebundenen Beiträgen der Mitgliedsstaaten und 80% aus freiwilligen Mitteln von Regierungen und privaten Organisationen. Deutschland, die USA und Grossbritannien sind die grössten staatlichen Beitragszahler. Die Gates-Foundation stellt zusammen  mit der GAVI-Alliance und Rotary International gesamthaft rund 20% des Jahresbudgets der WHO und hat damit einen weit grösseren Einfluss als ein einzelnes Land. Die problematische Abhängigkeit der WHO von privaten Geldgebern und der Pharmaindustrie wird durch den Austritt der USA verstärkt. Durch ein Schrumpfen des Gesamthaushalts verschärfen sich die strukturellen Finanzierungsprobleme der WHO.

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Ob der Austritt der USA aus der WHO eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, hängt auch davon ab, ob man diese UN-Organisation als reformierbar betrachtet. Die WHO hat durch ihr Wirken viel menschliches Leid verhindert und Gutes bewirkt – aber eben nicht nur. Ebenso lang wie die Liste der guten Taten ist auch jene der Skandale. Vermutlich sind die langjährigen Vernetzungen der WHO mit der Pharmaindustrie unterdessen in deren DNA übergegangen. Grosse Reformen innerhalb der WHO, damit diese wieder im Dienst der menschlichen Gesundheit agiert, sind in die Ferne gerückt – nach dem erneuten WHO-Austrittsentscheid der USA erst recht. Die rückläufigen finanziellen Mittel und der schwindende politische Rückhalt für eine in Summe problematische Organisation sind also wohl ein positives Signal. Zukünftig ist davon auszugehen, dass Trump und sein neuer impfkritische US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. konsequent gegen die vielerorts stark fortgeschrittene Einflussnahme der Pharmaindustrie auf öffentliche Gesundheitsinstitutionen vorgeht. Es bleibt spannend, welche Schritte hier als nächstes unternommen werden.

Viel gut recherchierte Hintergrundinformation zur WHO findet sich auf der Website des Komitees «Dialog Globale Gesundheit». Besonders zu erwähnen ist die interaktive Timeline der WHO auf welcher sich wichtige Entscheide betreffend spezifische Themen filtern lassen, oder der Überblick zur Finanzierung der WHO. Zusammengetragen wurde dieser wertvolle Fundus unter anderem von Jürg Vollenweider (ehem. Leitender Staatsanwalt) und Silvia Behrendt (ehem. Rechtsberaterin der WHO). Sie wollen damit eine öffentliche Debatte über problematische Aspekte der WHO fördern und die nationale Souveränität und deren Grundwerte schützen.

 

Quellen/weiterführende Infos:

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/withdrawing-the-united-states-from-the-worldhealth-organization/

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/usa-treten-erneut-aus-who-aus-152630/

https://www.srf.ch/news/international/us-wahlen-2024/inauguration-2025-trump-tritt-aus-dem-pariser-klimaabkommen-und-aus-der-who-aus

https://www.eda.admin.ch/deza/de/home/partnerschaften/multilaterale-organisationen/uno-organisationen/who.html

https://globale-gesundheit.com/timelines/

https://globale-gesundheit.com/finanzierung/

 

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