Sessionsvorschau

Nebst medialem Spektakel bei den Bundesratswahlen stehen viele inhaltlich spannende Debatten an in der Session vom 3. bis zum 21. März. Gleich fünf der zehn beim Parlament hängigen Volksinitiativen werden diskutiert. Was zudem interessiert: Die anstehende Diskussion für die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die indirekte Presseförderung und der Umgang mit den Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraft-Projekte im Kontext des sogenannten «Beschleunigungserlass». Eine kurze Vorschau zu den angesprochenen Themen:

Bundesratswahl:

Am 12. März entscheidet sich, wer den Bundesratssitz von Viola Amherd übernehmen kann. Bisher gibt es nur die Bewerbung des St. Galler Nationalrats und Bauernverbandspräsidenten Markus Ritter und die des Zuger Regierungsrates Martin Pfister. Vor der Wahl am 12. März müssen sich die Kandidaten in Hearings den anderen Parteien präsentieren. Wer auch immer die Nachfolge von Viola Amherd antreten wird, ist nicht zu beneiden, denn im VBS türmen sich die Probleme. Der Armeechef, der Chef des Nachrichtendienstes und der Luftwaffenchef haben gekündigt. Zudem reissen die Skandale im VBS und bei der RUAG nicht ab und werfen ein schlechtes Licht auf die nun abtretenden Kader.

Initiativen:

Die Neutralitätsinitiative will eine strikte Auslegung der Schweizer Neutralität in der Verfassung verankern – keine Nato-Annäherung, keine Sanktionen. Sie kommt nun in den Ständerat. Der Bundesrat steht der Initiative ablehnend gegenüber. Die vorberatende Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat noch nichts entschieden und lediglich zusätzliche Informationen in Bezug auf die Überlegungen zur Neutralitätsdefinition im Rahmen der letzten Totalrevision der Bundesverfassung eingefordert.

Die von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) eingereichte Bargeldinitiative wird als erstes im Nationalrat debattiert. Nebst der Initiative wird auch der Gegenvorschlag dazu besprochen. Dieser will das Anliegen der Initiative aufnehmen und dafür bestehende Gesetzesbestimmungen in die Verfassung schreiben. Dort soll künftig stehen, dass die Nationalbank die Versorgung des Landes mit Bargeld zu gewährleisten hat. Die vorberatende Kommission des Nationalrates unterstützt den Gegenvorschlag und lehnt die Initiative ab.

Die  Klimafonds Initiative  wird im Nationalrat besprochen werden. Das von der Juso eingereichte Volksbegehren fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Bei der vorberatenden Kommission ist das Begehren durchgefallen. Auch Anträge für einen Gegenvorschlag fanden in der Kommission keine Mehrheit.

Durch beide Räte geht die Steuergerechtigkeitsinitiative in dieser Session. Diese verlangt, dass der Staat Ehegatten und Menschen mit eingetragener Partnerschaft einzeln besteuert. Absender ist ein eher wirtschaftsnahes Initiativkomitee aus Mitgliedern unterschiedlicher Parteien.  

Auch besprochen wird die Service-Citoyen-Initiative. Diese verlangt, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen militärischen oder zivilen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss. Der Dienst könnte gemäss Initiativtext nicht nur in der Armee geleistet werden, sondern auch zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er ist der Ansicht, dass Menschen nur zu Leistungen verpflichtet werden sollten, die für die Sicherheit im Land notwendig seien. Die GLP, die EVP, die Piratenpartei und zahlreiche Jungparteien unterstützen das Anliegen.

Ausgewählte weitere Themen:

AHV: Dass eine 13. AHV-Rente kommt, ist beschlossener Volkswille. Auch Schweizerinnen und Schweizer im Ausland erhalten ab Dezember 2026 diesen Zusatzbatzen. Noch immer ungelöst ist aber, wie die Rentenerhöhung zu finanzieren ist. Hier macht der Nationalrat in der Frühjahrssession den Anfang. 

Die AHV-Gelder betrifft auch eine Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Es geht um die Depotbank, auf der die Gelder des AHV-Fonds lagern. Seit letztem Jahr ist es die US-Bank State Street. Nun sehen zahlreiche Parlamentarier die Gefahr, dass die USA diese Gelder in einem Konfliktfall blockieren könnte. Washington könnte die Schweiz damit unter Druck setzen. Die Wirtschaftskommission möchte in der Frühjahrssession darum den Bundesrat beauftragen, die Gelder zurück in die Schweiz zu holen. Die Regierung hat sich gegen das Vorhaben gestellt.

Beschleunigungserlass: Das Parlament will die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigen. Inwieweit dabei Beschwerderechte gegen Energieprojekte eingeschränkt werden sollen, ist jedoch umstritten. In der ersten Beratungsrunde des sogenannten Beschleunigungserlasses, ging der Ständerat weiter als der Nationalrat und beschloss, Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraft-Projekte nicht zuzulassen. Die grosse Kammer, die nun erneut darüber berät, hatte bei der ersten Beratung von einschneidenden Änderungen bei den Einspracherechten abgesehen. In der Frühjahrssession soll das Geschäft bereinigt werden.

Presseförderung: Mittels parlamentarischer Initiative steht eine Erhöhung der Mediensubventionen von rund 50 Millionen Franken pro Jahr zur Diskussion. Tages- und Wochenzeitungen sollen finanziell entlastet werden durch eine zusätzliche Reduktion der Zustellungskosten bei der Post. Neu soll auch die Frühzustellung subventioniert werden, damit die Medienhäuser befristet während sieben Jahren tiefere Kosten haben und mehr Geld für die digitale Transformation investieren können.