Realsatire: Medienkonferenz ohne Aktenstudium
Mehr EU, mehr NATO und mehr Rüstungsinvestitionen – dies könnten die Eckpunkte der sicherheitspolitischen Strategie 2025 sein, die kommendes Jahr im Parlament verabschiedet wird. Die Chefin VBS beauftragte im letzten Herbst eine Studienkommission, um auch ausserhalb der Bundesverwaltung die gesellschaftliche Diskussion über die Sicherheitspolitik zu führen. An der Medienkonferenz am 29. August wurde der Bericht der Kommission vorgestellt. Dieser dient als Grundlage für die sicherheitspolitische Strategie 2025 und die im Parlament anstehende Debatte.
Der Bericht liest sich wie eine gut begründete Anleitung zur Selbstaufgabe der klassischen Schweizer Werte und ignoriert die Grundregel, dass mehr Rüstungsausgaben noch nie zu mehr Sicherheit geführt haben. Erschreckend ist auch das Gesamtbild diverser Experten, die am Bericht mitgewirkt haben. Sie gehen gemäss der Aussage von Studienautorin Katja Gentinetta an der Pressekonferenz davon aus, dass sich die Schweiz in einer «Vorkriegsphase» befindet. Unsere Meinung: Wenn dem tatsächlich so ist, braucht es dringend neutrale Diplomaten, die vermitteln können, und nicht eine volle Integration der Schweizer Armee in die NATO.
Interessant und blamabel zugleich war die Fragerunde zur Pressekonferenz und die Antwort der ebenfalls amwesemdem Viola Amherd. «Ich muss festhalten, dass ich den Bericht noch nicht studieren konnte…» antwortete die Bundespräsidentin auf eine der ersten Journalistenfragen. Wie bitte? Unprofessioneller geht’s kaum. Spannend war das Nachfragen eines Journalisten, weshalb die von der Kommission empfohlenen Beitritte zum «European Sky-Shield» und dem «PESCO-Programm» nicht dem Parlament vorgelegt wurden, und der Bundesrat diese bereits vollzogen hat. Die Antwort der Bundespräsidentin war erstaunlich direkt, aber klar falsch. Sie behauptet, dass dies im Kompetenzbereich der Regierung liege. Gemäss Artikel 140 der Bundesverfassung braucht es für den Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit eine Volksabstimmung.
