Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

«Wenn wir eine Karte haben, auf der wir sehen, wo wir sind, können wir verstehen, wohin wir gehen können.» Dieses Zitat stammt vom ersten öffentlichen Auftritt von WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach seiner Entlassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Es ist auch der rote Faden dieses Newsletters. Wir haben die Herbstsession «kartiert», und zeigen auf was es Neues gibt, wo wir uns konstruktiv einbringen können.

Ende Juni 2024 kam Julian Assange nach 14 Jahren frei. Am 1. Oktober sprach er vor dem Europarat erstmals öffentlich. 2010 veröffentlichte Assanges Whistleblower Plattform WikiLeaks hunderttausende geheime US-Militärdokumente, welche amerikanische Kriegsverbrechen dokumentierten und wurde deshalb verfolgt. Wer den Fall studiert, verbessert die Auflösung der eigenen «Landkarte», mit welcher die Einordnung des Tagesgeschehens zu internationalen Themen erfolgen kann. Daher und zu Ehren des unerschrockenen Kämpfers für freie Meinungsäusserung – Julian Assange – verweisen wir erneut auf den Fall. Das englische Video des Auftritts, die umfassende Übersetzung der Rede der Nachdenkseiten oder unser kurzer Newsbeitrag dazu sind gute Absprungpunkte, um sich zu informieren. War ihnen z.B. bekannt, dass gewisse US-Gesetze faktisch auch für Sie in der Schweiz gelten?

In der vergangenen Herbstsession des Parlaments war nicht die Presse- und Meinungsfreiheit, aber die Presseförderung ein Thema. Der Nationalrat hat sich für diverse Vorstösse ausgesprochen, die Zustellungsvergünstigungen bei der Post für Printmedien oder Subventionen für Online-Medien beinhalten. Damit ignoriert die Ratsmehrheit den Volksentscheid von 2022, in welchem ein Mediensubventionspaket klar abgelehnt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat die Vorstösse zurückweist.

Drei weitere Entscheide der Herbstsession:

• Sollte der WHO-Pandemievertrag zustandekommen, muss er im Parlament diskutiert werden. Die Motion Glarner, welche dies forderte, wurde von beiden Räten angenommen. Die geänderten individuellen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind davon aber nicht betroffen.
• Die Petition des Politbeobachters, welche auch Entscheidungen zu den IGV dem Parlament und Volk unterstellen wollte, wurde diskutiert, aber wie von der vorberatenden Kommission empfohlen, abgelehnt.
• Keine Grenzen in der NATO-Kooperation: Nachdem sich der Nationalrat gegen Bündnisfallübungen mit der NATO ausgesprochen hatte, sah dies der Ständerat anders und eine entsprechende Motion ist vom Tisch. Viola Amherd darf also mit der Schweizer Armee «mit üben», wenn ein Angriff der Russen auf Deutschland simuliert wird. So viel zum Stand der Schweizer Neutralität.

Kurzzusammenfassungen mit vielen weiteren Themen der ersten, zweiten und dritten Woche der Herbstsession finden sich wie immer auf unserer Homepage.

Die gute Nachricht zum Schluss: Wenn der Demokratieabbau voranschreitet, braucht man einen guten Kompass und dieser ist aufgetaucht. Die Gründer der Partners-Group wollen ein institutionelles Abkommen mit der EU verhindern und haben daher die «Kompass-Initiative» lanciert. Wichtige Internationale Abkommen sollen dem obligatorischen Referendum unterstellt und damit die direkte Demokratie gestärkt werden – eine gute Sache! – lesen Sie dazu unseren Kommentar. Die gut betuchten Initianten brauchen kein Geld, sondern Unterschriften, denn diese sind glücklicherweise nur in sehr begrenztem Mass käuflich. Seit dem Aufbauschen des sogenannten «Unterschriften-Skandals» ist das Unterschriftensammeln auf der Strasse schwieriger geworden, und politische Newsletters gewinnen an Bedeutung.

Apropos Geld: Herzlichen Dank an alle, die uns nach dem Aufruf im letzten Newsletter finanziell unterstützt haben! Einen Teil der Spenden haben wir gleich in die Einbindung einer bequemen Spendenmöglichkeiten über unsere Webseite investiert, zudem konnten wir alle offenen Rechnungen bezahlen. Selbstverständlich freuen wir uns nach wie vor über neue Gönner und Spenden.

Mit herzlichen Grüssen und den besten Wünschen für einen guten Wochenstart!

P.S.: Haben Sie am 15.10. noch nichts los? Der Unternehmer Peter Ruckstuhl organisiert für das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF) in Langenthal die Veranstaltung  «Schweiz, Europa und die Welt: Wir müssen reden!». Hochkarätige Referenten wie Prof. Dr. Michael Meyen oder Prof. Dr. Michael Esfeld sorgen für ein interessantes Programm.