News
Julian Assanges Auftritt vor dem Europarat
Es lohnt sich sehr den Fall des Wikileaks-Gründers zu studieren und die dahinterstehenden Mechanismen zu verstehen.
Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen
Die Herbstsession ist vorbei und in der letzten Woche wurde nochmals eifrig debattiert.
Kompass-Initiative will Mitsprache bei internationalen Verträgen
Die neue Volksinitiative ist lanciert und will ein institutionelles Abkommen mit der EU verhindern.
62 Nationalräte unterstützen die Petition des Politbeobachters
Doch es hätte noch mindestens 36 mehr gebraucht ...
WHO-Pandemievertrag: Parlament darf mitbestimmen
Nach dem Nationalrat stimmte am 26. September auch der Ständerat der SVP-Motion «Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung» zu.
Kurzzusammenfassung zu ausgewählten Themen
Armeebudget, Individualbesteuerung, Tabakwerbeverbot... und Vieles mehr wurde diskutiert
Newsletter Archiv
- 7. Oktober 2024 - Karte und Kompass
- 12. September 2024 - Der Politbetrieb läuft…
- 22. August 2024 - Die Cybercrime-Konvention, Viola und wir
- 17. Juli 2024 - Ein Geschenk für die Schweiz
- 11. Juli 2024 - Züricher Piraten lancieren Initiative für Digitale Integrität
- 18. Juni 2024 - Viola bremsen – Petition eingereicht
- 17. Juni 2024 - Politbeobachter stellt sich gegen Annäherung an die NATO
- 4. Juni 2024 - Tour de Suisse
- 30. Mai 2024 - contrats dangereux de l'OMS
- 28. Mai 2024 - WHO-Generalversammlung
- 22. Mai 2024 - NATO-Fünf-Punkte-Plan
- 20. Mai 2024 - Das neue Abstimmungsbüchlein
- 16. Mai 2024 - Medienmitteilung Politbeobachter.ch
- 13. Mai 2024 - Blick enthüllt Fünf-Punkte-Plan
- 13. Mai 2024 - Violas Liebesbrief an die NATO
- 2. Mai 2024 - Viola-Bremsen – Kein NATO Beitritt durch die Hintertür!
- 14. April 2024 - Neutralitätsinitiative eingereicht – nötiger denn je!
- 29. März 2024 - Direktdemokratische Osterlektüre
- 28. März 2024 - Direktdemokratische Osterlektüre
- 19. März 2024 - Pétition traités de l'OMS
- 13. März 2024 - Eingereicht! Aber wir bleiben dran…
- 12. März 2024 - Petition zu WHO-Verträgen eingereicht
- 12. März 2024 - Medienmitteilung Petitionseinreichung
- 10. März 2024 - WHO-Verträge vors Parlament!
- 5. März 2024 - Stopp Mediensubventionen
- 3. März 2024 - EpG-Vernehmlassung schreiben - Korrektur
- 2. März 2024 - EpG-Vernehmlassung schreiben
- 18. Februar 2024 - Petiton WHO-Verträge