22 Vorlagen und drei Referenden
Mit den Schlussabstimmungen vom 19. Juni haben die eidgenössischen Räte die Sommersession abgeschlossen. Insgesamt wurden 22 Vorlagen verabschiedet. Zu drei besonders umstrittenen Geschäften läuft ab dem 30. Juni die 100-tägige Referendumsfrist, während der 50’000 gültige Unterschriften gesammelt werden können.
Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia
Nach Ansicht der Referendumsbefürworter enthält das Abkommen keine ausreichenden Bestimmungen gegen Menschenrechtsverletzungen und zum Schutz des bedrohten Regenwaldes. Zudem werde dem Klimaschutz zu wenig Rechnung getragen. Vom Abkommen profitierten vor allem grosse Pharma- und Agrarkonzerne, da der Schutz des geistigen Eigentums ausgebaut werde. Dies geschehe zulasten der lokalen Bevölkerung und der einheimischen Landwirtschaft.
Referendum gegen den Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative»
Der Bundesrat lehnte die Blackout-Initiative zwar ab, unterbreitete dem Parlament jedoch einen indirekten Gegenvorschlag, den dieses knapp verabschiedete. Kern der Vorlage ist die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke in der Schweiz. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 hatte das Stimmvolk 2017 beschlossen, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden dürfen. Dieses Verbot soll nun aufgehoben werden. Dass die Bevölkerung erneut über diese Frage abstimmen wird, gilt als sehr wahrscheinlich.
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Mindestlöhne eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (GAV) unter bestimmten Voraussetzungen Vorrang vor kantonalen Mindestlohngesetzen erhalten. Die Referendumsbefürworter befürchten deshalb Lohnsenkungen zulasten der Arbeitnehmenden. Bemerkenswert ist, dass auch der Bundesrat die Vorlage ablehnt, obwohl er sie im Auftrag des Parlaments ausarbeiten musste. Er argumentiert, die Revision stehe im Widerspruch zur in der Bundesverfassung verankerten Zuständigkeit der Kantone, sozialpolitische Mindestlöhne festzulegen. Auch die Mehrheit der Kantone sprach sich im Vernehmlassungsverfahren gegen die Vorlage aus.
Weitere verabschiedete Gesetzen und Bundesbeschlüsse zu denen bislang kein Referendum angekündigt lanciert wurde:
- Bundesbeschluss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte (Normalsatz) zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
- Bundesbeschluss, mit dem Parlament Volk und Ständen die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» zur Ablehnung empfiehlt
- Bundesbeschluss, mit dem Parlament Volk und Ständen die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» der Mitte-Partei zur Ablehnung empfiehlt
- Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, mit denen hoch verschuldete Privatpersonen einmal im Leben die Möglichkeit erhalten, sich von ihren Schulden zu befreien
- Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, mit denen unter anderem die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche mit elektronisch gesammelten Unterschriften für Initiativen und Referenden geschaffen werden
- Änderungen des Strahlenschutzgesetzes, welche die Finanzierung der Verteilung von Jodtabletten sowie der Sanierung radiologischer Altlasten regeln
- Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, mit denen Selbstständige, die im eigenen Unternehmen tätig sind, besser gegen Arbeitslosigkeit abgesichert werden
- Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen in der französischen Résistance und im italienischen Widerstand
- Änderungen des Umweltschutzgesetzes, welche rückwirkende Bundesbeiträge für die Sanierung von mit PFAS-haltigem Löschschaum belasteten Standorten ermöglichen
- Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes, damit Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarstaat, den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind, in der Schweiz schneller verfügbar werden
- Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, mit denen künftig landesweite Betreibungsauskünfte möglich werden
- Änderungen des Landesversorgungsgesetzes, damit der Bund in Krisenlagen rascher eingreifen kann, um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sicherzustellen
- Änderungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich
- Bundesbeschluss über das Abkommen mit der Ukraine zur Regelung der Schweizer Unterstützung beim Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes
- Bundesbeschluss über das modernisierte Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit der Ukraine
- Doppelbesteuerungsabkommen mit Kroatien
- Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien
- Bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Chile
Quellen:
https://regenwald-retten.ch/referendum/
https://www.neue-akw-nein.ch/unterschreiben
https://lohn-angriff.ch/unterschreiben/