Violas indirekte Liebeserklärung
Am Sonntag 12. Mai wurde publik, dass der Schweizer NATO-Botschafter Philippe Brandt im Dezember 2023 einen brisanten Brief unterzeichnete, der einen Fünf-Punkte-Plan definiert. Es wird geregelt, wie sich die Schweiz noch stärker an die NATO annähert.
Gemäss dem Blick liest sich das Schreiben wie eine Liebeserklärung an die NATO. Aus dem von Viola Amherd geförderten längeren Flirt droht eine heimlich arrangierte Zwangshochzeit zu werden. Priska Seiler, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, erfuhr vom «Blick» von diesem Plan. Einmal mehr ignoriert Viola Amherd demokratische Prozesse, schafft vollendete Tatsachen und verletzt die Schweizer Neutralität.
Der Fünf-Punkte-Plan folgendes:
- Der Austausch mit Verbündeten und Partnern soll häufiger und intensiver werden.
- Die Schweiz und die drei anderen Staaten (Österreich, Malta und Irland), welche den Brief unterzeichnet haben, sollen einen privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen erhalten. Es soll auch um den verstärkten Austausch von Aufklärungsdaten gehen, da «gebe es noch Luft nach oben».
- Es soll ein gemeinsames Engagement bei der Gestaltung von Normen und Politikfeldern geben. Die «Nato-Freunde» sollen rechtzeitig in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden.
- Das gemeinsame Krisenmanagement soll intensiviert werden. Was die Schweizer Teilnahme an hochrangigen Übungen miteinschliesst.
- Der Bereich Innovation soll gestärkt werden, etwa über die Innovationsplattform «Diana». Dies weil die unterzeichnenden Staaten befürchten, in Rüstungsfragen abgehängt zu werden.
Zudem ist der Fünf-Punkte-Plan ist nicht kompatibel mit der Schweizer Neutralität. Im Dokument, welches der Schweizer NATO-Botschafter des EDA unterzeichnet hat, steht folgendes: «We will continue to support Ukraine». Weshalb wohl Russland nicht am sogenannten «Friedensgipfel» auf dem Bürgenstock teilnimmt, den die «neutrale Schweiz» veranstaltet?
Viola Amherd versucht einen «NATO-Beitritt durch die Hintertür» umzusetzen. Dies muss gestoppt werden! Helfen Sie mit und unterzeichnen oder teilen Sie die Petition des Politbeobachters, welche Gegensteuer gibt.
https://politbeobachter.ch/wp-content/uploads/2024/05/wep4.pdf