EU-Verträge: Einigung mit Gewerkschaften
Ohne die Gewerkschaften hätten die neuen EU-Verträge bei einer Volksabstimmung keine Chance. Entsprechend gross ist das Interessen der Regierung, diese als Unterstützer der Vertragswerke mit ins Boot zu holen. Bundesrat Parmelin trat letzten Freitag vor die Medien und verkündete 14 Massnahmen zur Stärkung des Kündigungsschutzes und für die Gesamtarbeitsverträge (GAV). Bei 13 davon haben die Sozialpartner bereits zugestimmt und deren Unterstützung für die EU-Verträge ist in greifbare Nähe gerückt. Ein Erfolg für den Bundesrat und ein schlechtes Omen für die Gegner der neuen EU-Verträge.
Die Reaktionen der Parteien: SVP-Präsident Marcel Dettling kommentierte im «Blick»: «Wir sind überrascht, dass die Gewerkschaften so einfach käuflich sind.» Die SP und die Grünen jubelten und die FDP hielt sich vorerst bedeckt. Thierry Burkart betonte, dass die Delegierten über die Positionierung der Partei entscheiden werden. Übers Wochenende fand jedoch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gegenüber dem Tagesanzeiger deutliche Worte: «Ich bin klar gegen diese Massnahmen unter dem Deckmantel des Lohnschutzes. Das ist ein Angriff auf den liberalen Arbeitsmarkt.» Wie sich die FDP gegenüber den neuen EU-Verträgen positioniert wird parteiintern noch für hitzige Diskussionen sorgen.
Wie geht es nun weiter im EU-Dossier? Der Bundesrat drückt aufs Gaspedal: Im Frühling wird vom Bundesrat eine Stellungnahme zur Referendumsfrage erwartet. Wenn das obligatorische Referendum zur Anwendung kommt, müsste neben dem Stimmenmehr auch die Mehrheit der Kantone zustimmen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) und das Bundesamt für Justiz haben sich allerdings bereits gegen ein obligatorisches Referendum ausgesprochen.
Im Frühsommer sollten gemäss bundesrätlichem Versprechen endlich die Vertragstexte veröffentlicht werden. Die Vernehmlassung zu den Verträgen wird voraussichtlich in den Sommermonaten 2025 stattfinden und soll gemäss Guy Parmelin schon im Oktober dieses Jahres beendet sein. Die Verträge dürften weit über tausend Seiten umfassen und haben gegen 30 Anpassungen von Schweizer Gesetzen zur Folge.
Die parlamentarische Debatte zu den Verträgen wird schwerpunktmässig im 2026 stattfinden. Je nachdem, wie schnell dies vonstatten geht, kommt es zwischen Ende 2026 und 2028 zur alles entscheidenden Volksabstimmung. Vermutlich ist die Regierung bestrebt, die Abstimmung noch vor der Neuwahl von National- und Ständerat im Oktober 2027 durchzuführen.
Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=hVcbYDkifLA
https://www.nebelspalter.ch/themen/2025/03/eu-abkommen-grosse-konzessionen-an-die-gewerkschaften
https://weltwoche.ch/daily/sp-chef-wermuth-die-schweiz-hat-nur-einen-verlaesslichen-partner-europa/
https://www.nzz.ch/schweiz/so-will-der-bundesrat-den-eu-vertrag-retten-ld.1876507