Die «Finanzplatz-Initiative» ist lanciert.
Am 26. November ist die Sammelphase der Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» gestartet. Im Komitee sind aktuelle und ehemalige Parlamentsmitglieder aus den Reihen der SP, Mitte-Partei, FDP, Grünen, GLP und EVP. Sie wollen in der Bundesverfassung einen neuen Artikel zu einem nachhaltigen Finanzplatz verankern. Demnach müsste sich der Bund künftig für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes einsetzen. Dazu gehören Massnahmen zur Lenkung der Geldflüsse. Zur Durchsetzung von Vorgaben wäre eine Aufsicht mit Sanktionskompetenzen vorgesehen.
Die Volksinitiative sei nötig, weil der parlamentarische Weg gescheitert sei, sagte Gerhard Andrey, Freiburger Nationalrat der Grünen. Dieser hatte selbst immer wieder Vorstösse zum Thema lanciert. «Es ist an der Stimmbevölkerung, mit der Finanzplatz-Initiative Klarheit zu schaffen.» Der Schweizer Finanzplatz sei für mindestens das 18-Fache der gesamten inländischen Emissionen der Schweiz verantwortlich, sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Untersuchungen zeigten, dass der Finanzplatz nicht auf Klimakurs sei. «Es braucht endlich strengere Regeln.»
Das Update der Rubrik «Initiativen», inklusive des Kommentars des Politbeobachters hierzu, erfolgt in den nächsten Tagen.
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