Bundesbeschluss Zweitliegenschaften

Um was geht`s beim «Bundesbeschluss über Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften»?

In der Wirkung lautet die Abstimmungsfrage wie folgt: Soll der Eigenmietwert abgeschafft werden? Immobilienbesitzende müssen heute zusätzlich zum tatsächlich erzielten Einkommen ein «fiktives Einkommen» für selbstbewohntes Wohneigentum versteuern. Es beträgt ca. 60-80% der Jahresmiete, welche erzielt werden könnte, wenn das Objekt vermietet würde. Dieser Betrag wird willkürlich kantonal definiert. Andererseits kann der Eigentümer Zahlungen für Schuldzinsen und Renovationen steuermässig abziehen. Der Eigenmietwert wurde als temporäre eidgenössische Krisenabgabe 1934 eingeführt und bald in permanentes Recht überführt. Er ist einzigartig – kein anderes Land der Welt kennt so etwas.

Weshalb ist unklar, worum es bei der Abstimmungsvorlage effektiv geht?

Die Begründung liegt nicht in «polit-taktischen» Überlegungen des Bundesrats, sondern schlicht im lang andauernden Prozess hinter der Eigenmietwertabschaffung. Die Bergkantone sträubten sich über Vertreter im Ständerat gegen eine Abschaffung, weil Sie dadurch relevante Steuerausfälle in Kauf nehmen müssten. Um dies zu kompensieren, wurde im parlamentarischen Prozess eine Lösung erarbeitet, bei welcher die Kantone für Zweitliegenschaften eine besondere Liegenschaftssteuer erheben können, um damit Steuerausfälle zu kompensieren. Diese Regelung wurde in eine Verfassungsänderung gegossen. Zusätzlich wurde im «Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» vermerkt, dass dieses nur in Kraft tritt, wenn die dazugehörige Verfassungsänderung angenommen wird. Die beiden genannten Vorlagen sind also untrennbar miteinander verknüpft. Weil die Verfassungsänderung zu Zweitliegenschaften dem obligatorischen Referendum unterstellt ist, wird darüber automatisch abgestimmt. Dies bewirkte, dass, obwohl der Eigenmietwert zahlreiche Befürworter hat, niemand das Referendum gegen die im neuen Gesetz geregelte Abschaffung des Eigenmietwerts ergriffen hat. Die Folge: am 28. September wird mit einer Abstimmungsfrage über zwei Vorlagen entschieden und unglücklicherweise ist nicht auf den ersten Blick klar, um was es primär geht.