Wintersession 2024 – der Politbeobachter liefert den Überblick – inklusive Suchfunktion!

Was sind die wichtigsten Geschäfte der Wintersession vom 2. bis 20. Dezember? Das hängt vom Standpunkt des Betrachters ab – weit über 200 Geschäfte sind traktandiert und werden verhandelt. Wir werden z.B. besonders genau verfolgen, wie es mit der E-ID weitergeht und was der Nationalrat betreffend dem European Sky Shield beschliesst. Auch was betreffend dem Migrationspakt, dem Schutzstatus S für Ukrainer oder dem Thema E-Collecting beschlossen wird, interessiert uns.

In der Wintersession wird jeweils das Budget fürs Folgejahr verabschiedet – dieses muss gemäss Schuldenbremse (Art. 126 der Bundesverfassung) im Gleichgewicht sein und so können die Politiker traditionsgemäss in dieser Session nicht nur Vorstösse für ihr Klientel platzieren, sondern, müssen auch darum streiten, wo wieviel wo gespart werden soll. Weil dieses Jahr beschlossen wurde, dass die Armee eine halbe Milliarde mehr bekommt und dass es ab 2026 eine 13. AHV-Rente gibt, wird wohl besonders viel gefeilscht werden müssen.

Doch wann wird über die E-ID debattiert oder welcher Rat beschäftigt sich mit dem Sky-Shield? Für die Beantwortung solcher Fragen – z.B. um sich per Live-Stream im richtigen Moment in die Debatte einzuklinken – war es bisher notwendig sich durch das rund 30-Seitige dreisprachige PDF-Sessionsprogramm zu kämpfen. Damit`s einfacher geht, hat der Politbeobachter für Sie das Programm mittels einer Schnittstelle ausgelesen, strukturiert und mit einer Suchfunktion versehen. Hier geht’s zum Sessionsprogramm mit Suchfunkton. Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zum Pilotprojekt empfangen wir gerne unter info@politbeobachter.ch. «Last but not least» ein kleines Versprechen unsererseits. Wir liefern auch diese Session wieder dreimal eine kompakte Wochenzusammenfassung zum Politgeschehen in Bundesbern – damit Sie bequem informiert bleiben können.