SVP lanciert die Grenzschutz-Initiative
Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich am letzten Samstag an einem Sonderparteitag in Basel zur Lancierung der Grenzschutz-Initiative eingefunden. Am Dienstag, 28. Mai wurde die Initiative auf dem Bundesplatz mit einer symbolischen Aktion lanciert.
Der Initiativtext sieht z.B. vor, dass einreisende Personen systematisch kontrolliert werden. Sollte dies nicht vereinbar sein mit einem internationalen Abkommen, so soll der Bundesrat neu verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, soll die Schweiz einschränkende Abkommen auf den nächstmöglichen Termin kündigen – so der Plan der SVP.
Mit der Grenzschutz-Initiative verspricht die wählerstärkste Partei gemäss Medienmitteilung folgendes:
Kein Asyl für illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten (wie z.B. Italien, Österreich oder auch Frankreich) in die Schweiz kommen.
Höchstzahl von maximal noch 5’000 echten Flüchtlingen pro Jahr statt Hunderttausende Asyl-Migranten, die sich oft auch illegal bei uns aufhalten.
Personen mit abgelehntem Asylgesuch erhalten kein Bleiberecht mehr in der Schweiz. Dies betrifft vor allem junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Irak, Syrien, der Türkei und dem Balkan.
Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen, um die illegale Migration und den Kriminaltourismus zu stoppen.
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