Referendum zum Kernenergiegesetz
Um was geht’s?
Die Schweiz will mehr Technologieoffenheit bei der Stromproduktion, wobei das Neubauverbot von AKW gestrichen wird.
Kernpunkte der Gesetzesänderung im Überblick:
- Kernenergie soll als Option für die langfristige Stromversorgung erhalten bleiben
- Ziel ist mehr Versorgungssicherheit (gegen drohende Stromlücken im Winter) und Unterstützung der klimaneutralen Energieversorgung (CO2-arm)
- Neue AKW sollen wieder bewilligt werden
Konkret geht es nun um folgende Anpassungen im Kernenergiegesetz:
- Streichen des Neubauverbots (Art. 12 KEG): Der bisherige Satz „Der Bau neuer Kernkraftwerke ist verboten“ wird ersatzlos aufgehoben.
- Das Verbot gilt auch nicht mehr für wesentliche Änderungen bestehender AKW (z. B. Leistungserhöhungen).
- Die übrigen Bestimmungen des KEG (Sicherheitsanforderungen, Bewilligungsverfahren, Aufsicht durch ENSI etc.) bleiben weitgehend gleich – nur die grundsätzliche Zulässigkeit von Neubauten wird wieder ermöglicht.
Ziel der Änderung von Gesetz:
Das seit 2017 geltende Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) aufzuheben. Die Schweiz will mehr Technologieoffenheit bei der Stromproduktion.
Argumente des Referendumskomitees:
- Neue AKW machen uns abhängig vom Ausland
- Neue AKW bremsen den Ausbau der bewährten Erneuerbaren
- Neue AKW sind extrem teuer und führen zu höheren Strompreisen
- Neu AKW erhöhen das Risiko für nukleare Katastrophen
- Atommüll: Toxisches Erbe ohne Lösung
Kommentar zu den Aussagen des Referendumskomitees:
Das Referendumskomitee fordert mit seinem Nein zu neuen Kernkraftwerken de facto ein Technologieverbot in der Schweiz – trotz massiver technischer Fortschritte in den letzten Jahrzehnten. Die Schweiz steht vor einer wachsenden Stromlücke, insbesondere im Winter, und kann sich nicht dauerhaft auf unsichere Stromimporte verlassen. Erneuerbare Energien sind wichtig und werden weiter gefördert, können aber aufgrund ihrer Wetterabhängigkeit die Grundlast nicht allein sichern. Neue AKW bieten hier eine klimafreundliche, zuverlässige und langfristig preisstabile Ergänzung: Hohe Anfangsinvestitionen werden durch niedrige Rohstoff- und Betriebskosten sowie Laufzeiten von 60–80 Jahren amortisiert. Nuklearstrom ist zusammen mit Wasserkraft – über die gesamte Lebensdauer gerechnet – am Günstigsten. Wie bei den Erneuerbaren können bewährte Instrumente wie gleitende Marktprämien, langfristige Abnahmeverträge und Kreditgarantien erfolgreich eingesetzt werden. Sicherheitsrisiken sind durch moderne Technik stark minimiert, und beim Atommüll gibt es eine transparente Roadmap für ein geologisches Tiefenlager.
Zusammengefasst: Statt einseitig auf Erneuerbare zu setzen, die nur „flatterhaft“ Strom einspeisen können, braucht die Schweiz Technologieoffenheit. Neue Kernkraftwerke eine vernünftige Option, um Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Preisstabilität langfristig zu gewährleisten – ohne die Förderung der Erneuerbaren zu gefährden.
Wichtig: Bei der Erzeugung von Nuklearstrom wird praktisch kein CO2 emittiert. Dies ist eine Voraussetzung für die Erreichung des Netto-Null-Zieles, wie in der schweizerischen Klima-Politik gefordert.