Indirekte Presseförderung
Das Parlament will mehr indirekte Presseförderung. Nach dem Ständerat heisst nun am 4. März auch der Nationalrat eine Anpassung des Postgesetzes gut. Printmedien erhalten während sieben Jahren erhöhte Vergünstigungen für die Postzustellung. Tages- und Wochenzeitungen erhalten 10 Millionen mehr pro Jahr. Neu wird die auch die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen subventioniert. Zudem wurde auf ein Streichen der Zustellungsermässigung bei der Mitglieder- und Stiftungspresse verzichtet.
Könnte es sein, dass dies wettbewerbsverzerrend wirkt, wenn Printmedien Subventionen erhalten, Online-Medien jedoch nicht? Wie sollen die Bundesfinanzen wieder ins Lot kommen, wenn ständig neue, zusätzliche Ausgaben beschlossen werden? Was war schon wieder der Volkswille hierzu im Februar 2022?
Der Politbeobachter partizipierte am Vernehmlassungsprozess zum Postgesetz und äusserte sich ablehnend zu den erneuten Mediensubventionen. Auszug aus dem Vernehmlassungsbericht:
Die von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats ausgearbeitete Anpassung des Postgesetzes kommt nun in den beiden eidgenössischen Räten am Ende der Frühjahrssession in die Schlussabstimmung. Wird diese überstanden, droht jedoch Gegenwind. Dem Referendumskomitee, welches das Mediengesetz 2022 erfolgreich bekämpft hat, sind auch die neuen Subventionen ein Dorn im Auge.
Quellen:
Debatte im Nationalrat zur indirekten Mendeinförderung
https://youtu.be/vMaW3fkML10?t=1288
Parlamentarische Initiative:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220423
Vernehmlassungsbericht: