Mehr Geld für Krieg
Der Nationalrat stimmt einer Erklärung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) zu, wonach die Schweiz eine aktivere Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik einnehmen soll. Wenn die EU-Spitzenpolitiker ankündigen, 800 Milliarden in den Ukrainekrieg zu pumpen, um mächtig aufzurüsten, fordern insbesondere SP-Politiker, dass die Schweiz bestmöglich mitmacht.
Die Erklärung fordert teils Selbstverständliches und teils Fatales. Zu Zweiterem gehört zum Beispiel die Empfehlung an den Bundesrat, «weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen, insbesondere im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und der Europäischen Verteidigungsagentur.» PESCO soll gemäss Wikipedia bürokratische Barrieren abbauen und soll zu einer Art „militärisches Schengen» führen. Langfristig soll dies die Gründung einer Europäischen Armee vorbereiten. Solange die Schweiz im PESCO-Programmen mitmacht, kann Sie nicht glaubwürdig neutral sein.
Fabian Mollina stellte die Erklärung im Nationalrat vor und seine SP-Parteikollegin Mattea Meyer stellte in der Debatte klar: «Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Ukraine weiterhin verteidigen kann.». Werner Gartenmann von der SVP gab zu bedenken «Wer sich zum Teil eines Konflikts macht, der kommt nicht unbeschadet aus der Sache heraus.» Mit seinem Votum für Neutralität und Frieden repräsentierte er aber leider nur eine Minderheit im Nationalrat. Einmal mehr zeigte sich in der Debatte, dass viele Nationalräte betreffend dem Ukraine-Konflikt einseitig informiert sind.
Wie wäre die Abstimmung im Nationalrat wohl ausgefallen, wenn die die Parlamentarier auch Infosperber gelesen und nicht nur SRF geschaut hätten? Während SRF im Anschluss an den Eklat zwischen Trump und Selenski damit glänzte, Ranglisten zu machen welche europäischen Länder am Meisten Geld in Rüstung investieren, publizierte der Infosperber spannende und lesenswerte geopolitische Hintergrundinformationen, die offensichtlich den Parlamentariern fehlen.
Quellen:
25.038 Erklärung des Nationalrats: Für eine eigenständige europäische
Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz
https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2025/20250038/Erkl%C3%A4rung%20DFI.pdf
Fabian Molinas:
Mattea Meyer:
Walter Gartenmann