JUSO-Initiative zu Erbschaftssteuer
Nach sechs Stunden Debatte, in der sehr unterschiedliche Weltbilder aufeinanderprallten, lehnte der Nationalrat die Volksinitiative «für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» klar ab. Auch der Bundesrat war gegen die Initiative und Gegenvorschläge blieben chancenlos. Die Initiative ist zu extrem, spricht aber ein relevantes Thema an.
Was will die Initiative genau? Neu soll eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken eingeführt werden. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden.
Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, dass die Reichsten für die Schäden an Klima und Umwelt bezahlen müssten, weil Sie auch überproportional dazu beitragen. Nichts zu unternehmen gegen den Klimawandel, koste Geld. Die Schweiz spüre die Folgen der Erwärmung schon heute. Kritiker der Initiative machten unter anderem geltend, dass derart hohe Steuern Nachfolgelösungen in Familienbetrieben verunmöglichen würden und zur Zerschlagung von Firmen und deshalb zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würden. Zudem wird – wegen Abwanderung von Vermögenden ins Ausland – vor Steuerverlusten gewarnt. Die dadurch bedingten Steuerausfälle müsste dann der Mittelstand bezahlen. Der Bundesrat schätzte die Mindereinnahmen durch Wegzüge auf 3.6 Milliarden Franken jährlich.
Etwas mehr Weitsicht zum Thema wäre von der FDP zu erwarten gewesen. Die liberalen brandmarkten die Initiative als Kommunistischen Enteignungsplan und haben dabei wohl selbst eines der grundlegendsten liberal-bürgerlichen Prinzipien vergessen. Seit der bürgerlichen Revolution nach dem Feudalismus gilt das «Leistungsprinzip» und Vorrechte durch Geburt sollten weitestgehend abgeschafft sein. Eine Erbschaft, die dermassen gross ist, dass man sein ganzes Leben lang nie mehr arbeiten müsste, ist kaum was anderes als ein Geburtsprivileg.
Die Initiative hätte als auch Denkanstoss für eine Optimierung des Erbschaftssteuersystems sein können. Aktuell gibt es auf Bundesebene keine Erbschaftssteuer aber ein relevantes strukturelles Defizit. Grundsätzlich führt der Weg zu ausgewogenen Staatsfinanzen primär über bessere Ausgabenkontrolle und nicht über zusätzliche Steuern. Aber… das Steuersystem sollte auch einigermassen fair und ohne grosse Lücken sein. Ist es korrekt, wenn die einen jeden Franken Einkommen versteuern müssen und andere steuerfrei Multimillionär werden? 50% Erbschaftssteuer ist wenig zielführend, aber wie wäre es mit 5%? Ein weiterer Konstruktionsfehler der Initiative dürfte sein, dass der Verwendungszweck der neuen Steuer gleich mitdefiniert wurde. Wenn offengelassen würde, ob mit den zusätzlichen Einnahmen die Bildung, die Armee, die Massnahmen für Klima- und Umweltschutz oder doch lieber die 13te AHV-Rente finanziert werden soll, hätte es wohl deutlich mehr Zustimmung gegeben. Gut auf den Punkt brachte es der EVP-Nationalrat Marc Jost. Die Juso-Initiative schade der Idee einer nationalen Erbschaftssteuer, weil Sie durch eine extreme Forderung keine konstruktive Debatte mehr stattfinde. «Moderate Lösungen können wir so gar nicht mehr diskutieren».
Quellen:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240082
https://zukunft-initiative.ch/
https://x.com/FDP_Liberalen/status/1901965475195535531
https://www.erbrechtsinfo.ch/steuern-finanzen/erbschaftssteuer/