Ein Bürgerdienst für alle?
Dass sich die SVP und die SP einig sind, ist selten. Letzte Woche in der Debatte zur «Service-Citoyen»-Initiative im Nationalrat war dies jedoch wieder einmal der Fall. Schnell zeichnete sich ab, dass das Anliegen im Rat nicht mehrheitsfähig sein wird und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt.
Doch um was geht’s genau? Die Initiative fordert: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt». Heute müssen nur die Männer einen Dienst leisten. Der «Bürgerdienst» müsste in Form von Militär oder einer anderen Form des Milizdienstes vollbracht werden und die Sollbestände von Armee und Zivildienst sollen garantiert sein. Wer trotz der Pflicht keinen Dienst leisten würde, müsste eine Abgabe zahlen.
Die Initiative wird unterstützt von einem interessanten Mix von Politikern der Grünliberalen, der EVP, der Mitte und der FDP, die jedoch mit dem Anliegen in Ihrer Partei eher in der Minderheit sind. Auch bei der Trägerschaft mit dabei: Die Piratenpartei, diverse Jungparteien und der Dachverband Schweizer Männer und Väterorganisationen.
Was spricht für die Initiative?
- Möglicherweise könnte die Initiative einen Teil der Personalsorgen bei der Armee und dem Zivilschutz lösen.
- Ein Dienst zugunsten der Allgemeinheit und Umwelt trägt zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau bei und bewirkt, dass eine breite Palette von Leistungen vom Staat anerkannt wird. So argumentieren insbesondere die Initianten.
Was spricht gegen die Initiative?
- Hohe Belastung für die Wirtschaft: Die Initiative entzieht dem Arbeitsmarkt doppelt so viele Arbeitskräfte wie heute. Es ist wenig sinnvoll, Dienstpflichtige für Aufgaben einzusetzen, für welche sie weniger qualifiziert sind als in ihrem ausgeübten Beruf.
- Schon heute leisten Frauen sehr viel unbezahlte Arbeit. Frauen haben kaum Nachholbedarf beim gesellschaftlichen Engagement. Es braucht daher keine zusätzliche Bürgerdienstpflicht für Frauen.
- Eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Arten von Dienst wird für die Sicherheit des Landes teilweise als bedenklich eingestuft. Künftig würden nur noch jene Militärdienst leisten, die Lust darauf haben, war im Nationalratssaal zu hören.
- Risiko von Lohndumping: Angestellte könnten durch billigere Dienstpflichtige ersetzt werden – insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich.
- Es gibt eine Abgabe für Menschen, die keinen Bürgerdienst leisten. Damit ist ein Freikaufen vom Dienst an der Allgemeinheit möglich.
Nur die Grünliberale Fraktion unterstützt die Initiative und auch der Bundesrat hat Sie zur Ablehnung empfohlen. Für die Initianten sind dies wenig erfolgsversprechende Voraussetzungen für die bevorstehende Volksabstimmung.
Quellen:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240079
https://www.servicecitoyen.ch/de/