E-ID: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Ausgangslage: Nach dem Nationalrat hat in der Herbstsession auch der Ständerat der Umsetzung der E-ID grundsätzlich zugestimmt. Da noch kleine Differenzen zwischen den Räten bei einzelnen Datenschutz- und Cybersicherheitsfragen bestehen, wird die Vorlage voraussichtlich aber erst in der nächsten Session verabschiedet. Dies ist bereits der zweite Versuch für die Umsetzung einer E-ID. Einer der Hauptunterschiede zur letzten Variante ist, dass nun nicht mehr private Firmen, sondern der Bund den Ausweis herausgeben soll.

Wie würde die neue E-ID funktionieren? Wer eine E-ID möchte, kann eine App auf seinem Smartphone laden und einen Schweizer Ausweis mit der Kamera scannen. Dann muss ein Selfie hochgeladen werden und im Anschluss prüft das Bundesamt für Polizei die Angaben. Die E-ID wird dann mit der App auf dem Smartphone gespeichert. Sie soll im Internet benutzt werden können, zum Beispiel beim elektronischen Bestellen eines Strafregisterauszugs oder in einem Laden zum Altersnachweis beim Kauf von Alkohol.

Wie sicher wäre eine neue E-ID? Die Piratenpartei hat hierzu Bedenken angemeldet und überlegt sich ein Referendum zu ergreifen. Die Piraten weisen darauf hin, dass der Bund im Online-Ausstellungsprozess biometrische Daten sammelt und diese auch für Echtzeitgesichtserkennung verwendet werden könnten. Eine solche Datenbank sei die Grundlage für ein Sozialkreditsystem und dürfe nie entstehen. Hier knüpft ein weiterer Kritikpunkt an. Gemäss dem jetzigen Stand der Vorlage dürften private Unternehmen bei «berechtigten Interessen» auf die staatlich verifizierten Daten zugreifen. Gemäss den Kritikern könnten Google, Facebook und weitere Grosskonzerne aufgrund des Jugendschutzgesetzes die Datenbank «ausweiden». Zudem wird kritisiert, dass das Video-Ident-Verfahren, welches für die Registrierung verwendet werden soll, bereits vom Chaos Computer Club gehackt werden konnte und die E-ID daher nicht fälschungssicher sei.

Einige Schwachpunkte der ersten E-ID Vorlage wurden korrigiert – doch bei weitem nicht alle. Linke und Grüne Kreise werden sich kaum mehr gegen die neue E-ID wehren, zumal diese nun vom Staat und nicht mehr von privater Seite käme und auch die Mehrheit der bürgerlichen Politiker ist mit der neuen Variante zufrieden. Es bleibt also spannend, ob sich nach der Wintersession ein Komitee zusammenfindet, welches die digitale Integrität verteidigt und ein Referendum lanciert.