Das EU-Dossier: Ursula von der Leyen bald in Bern?
Seit März 2024 haben die Delegationen der Schweiz und der EU mehr als 170 Verhandlungssitzungen abgehalten – nun scheint noch vor Jahresende eine Einigung in Reichweite. Gemäss dem SonntagsBlick wird die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 20. Dezember in Bern erwartet, um in einem symbolischen Akt das Ende der seit März laufenden Verhandlungen zusammen mit Viola Amherd zu würdigen.
Nach dem Scheitern des institutionellen Abkommens mit der EU im Mai 2021 verfolgt unsere Regierung die Strategie, in einem sogenannten «Paketansatz» mehrere bestehende Fragen mit der EU gleichzeitig zu Verhandeln. Dies soll gemäss der Kommunikation des Bundesrats «Spielraum bei der Lösungssuche schaffen» und durch ein «geben und nehmen» einen Interessensausgleich ermöglichen. Konkret geht es um neue Abkommen zum Strommarkt, zur Lebensmittelsicherheit, der Kooperation im Gesundheitsbereich, um die Beteiligung der Schweiz an EU-Bildungsprogrammen, um institutionelle Elemente (z.B. dynamische Rechtsübernahm und welches Gericht bei Streitigkeiten entscheidet), um Staatliche Beihilfen, um die Personenfreizügigkeit und auch darum, wie viel «Eintrittspreis» die Schweiz zahlen muss, damit Sie am EU-Binnenmarkt teilnehmen darf (sogenannter Kohäsionsbeitrag). Man könnte auch sagen, «es geht um alles».
Die Details, welche in den einzelnen Bereichen ausgehandelt wurden, sind noch nicht bekannt, doch wichtige Pfeiler des Abkommens stehen bereits. Diese sind im Widerspruch zum in der Bundesverfassung verankerten Selbstverständnis einer direktdemokratischen, souverän und selbstbestimmt agierenden Schweiz. Drei einfache Beispiele:
- Die Schweiz wird in vielen Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen und anwenden müssen. Die Fülle an europäischem Recht die jährlich geschaffen wird, führt über die Jahre zu einer EU-Passivmitgliedschaft. Wenn das Schweizer Stimmvolk entscheiden würde, ein Gesetz nicht zu übernehmen, könnte die EU gegenüber der Schweiz Strafmassnahmen beschliessen.
- Bei Streitigkeiten entscheidet mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Gericht der Gegenpartei, wer im Recht ist. Bei einem Handelsvertrag wäre ein neutrales fremdes Gericht noch denkbar. Doch wenn darüber gestritten wird, wer im Kontext der Personenfreizügigkeit wie lange in der Schweiz verweilen darf, oder welche Lebensmittsicherheitsstandard ein Produzent in der Schweiz bei uns zu erfüllen hat, muss ein Schweizer Gericht zuständig sein.
- Die Schweiz muss zahlen, um am europäischen Markt teilzunehmen. Der sogenannten Kohäsionsbeitrag wir jährlich fällig und belastet die Bundesfinanzen unnötig. In keinem der zahlreichen Freihandelsabkommen mit anderen Staaten muss die Schweiz zahlen, um Handel zu treiben. Da die Europäische Union mehr in die Schweiz exportiert als umgekehrt ist das Beharren der EU auf dem Kohäsionsbetrag unlogisch und folgt einer erpresserischen Logik.
Um dem geplanten Abbau an Demokratie und Souveränität durch das neuste «EU-Vertragspaket» als Bürger entgegenzuwirken, ist das Unterschreiben der «Kompass-Initiative» wohl das probateste Mittel. Diese fordert, dass nicht nur die Bevölkerungsmehrheit, sondern auch die Mehrheit der Kantone einem «EU-Abkommen» zustimmen müssten. Ein «Nein» mittels Volksabstimmung – dem letzten «Sicherheitsnetz», welches unsere direkte Demokratie schützt, wenn weder die Regierung noch die Bundesversammlung sich seiner Verantwortung bewusst wäre – würde somit sehr wahrscheinlich.
Gehen Sie auf Nummer sicher und unterschreiben Sie die Kompass-Initiative noch heute!
Quellen des Bundes:
https://www.youtube.com/watch?v=t9Jj8d5PY74
Weiterführende Informationen zum Thema:
https://insideparadeplatz.ch/2024/12/02/unterwerfungsvertrag-noch-vor-weihnachten/