Das zweite Referendum zur E-ID läuft
Der Politbeobachter unterstützt das von der Piratenpartei ergriffene Referendum.
News
Gelingt die Rekordsammlung?
Nach der knappen Abstimmungsniederlage im Jahr 2020 wurde die zweite Konzern- verantwortungsinitiative lanciert.
Bitcoin-Initiative ist lanciert
Die Initiative verlangt einen Passus in der Verfassung, der die Nationalbank verpflichtet einen Teil der Währungsreserven in Bitcoin zu halten.
Demokratie-Diplom 2025
Wer im 2025 an allen Abstimmungen teilnimmt, und viermal im Jahr die neuen Initiativen und Referenden anschaut, erhält das «Demokratie-Diplom 2025»
Ein Dämpfer für Tedros
Anfang Dezember ist die letzte Verhandlungsrunde des Jahres zum WHO-Pandemievertrag gescheitert. Doch es gibt einen Plan-B.
Wintersession 2024
Das Parlament bringt zwölf Vorlagen unter Dach und Fach. Zur E-ID wird es vermutlich erneut ein Referendum geben, bei den anderen neuen Gesetzen zeichnet sich keines ab.
EU-Bescherung: Das gleiche Problem neu verpackt
Der Bundesrat versucht das Ende der Verhandlungen als vollen Erfolg darzustellen. In vielen wesentlichen Punkten gibt es aber kaum Veränderungen gegenüber gescheiterten Rahmenabkommen.
Mit der E-ID kommt der Ausweiszwang für YouTube&Co
Mit der Verabschiedung des E-ID Gesetz kommen wir auch der Ausweispflicht im Internet einen Schritt näher.
Wintersession 2024
Das Sky-Shield, der Migrationspakt, die Eigenmietwertabschaffung, die Hilfe für Stahlwerke und vieles mehr wurde besprochen.
Nationalrat will sich nicht mit Sky-Shield befassen – Arbeitsverweigerung?
Der Bundesrat hat eine klare Kompetenzüberschreitung begangen – zu wenige interessierts.