Neutralitätsinitiative und Ernährungsinitiative
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 beschlossen, die Neutralitäts- sowie die Ernährungsinitiative am 27. September 2026 zur Abstimmung zu bringen. Damit gelangen gleichzeitig ein bürgerliches sowie ein links-grünes Anliegen vors Volk.
Die Neutralitätsinitiative wurde als Reaktion auf die Übernahme der Russland-Sanktionen durch die Schweiz lanciert. Sie fordert, die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern. Sanktionen gegen kriegsführende Staaten sollen grundsätzlich verboten werden – ausgenommen wären lediglich Sanktionen, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Sanktionen gelten generell als umstrittenes politisches Mittel und erreichen ihr Ziel, Regierungen zum Einlenken zu bewegen, nur selten. Leidtragende sind häufig in erster Linie die Zivilbevölkerung; Schätzungen zufolge sterben weltweit jedes Jahr mehrere Hunderttausend Menschen an den indirekten Folgen von Sanktionen. Der Politbeobachter befürwortet die Neutralitätsinitiative und hat sich bereits während der Sammelphase des von Pro Schweiz lancierten Volksbegehrens aktiv engagiert.
Ernährungsinitiative – worum geht es? Die Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln ist heute zu rund der Hälfte vom Ausland abhängig und damit in Krisensituationen oder bei unterbrochenen Importketten verletzlich. Die Initiative fordert deshalb einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent, der in der Verfassung verankert werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Produktion und Konsum stärker auf pflanzliche Lebensmittel ausgerichtet werden. Derzeit fliessen rund 80 Prozent der Agrarsubventionen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Zusätzlich soll die inländische Produktion von natürlichem, samenfestem Saat- und Pflanzengut gefördert werden, um Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit zu stärken. Zur Ernährungssicherheit gehört gemäss Initiative auch die Sicherstellung von genügend sauberem Trinkwasser. Deshalb sollen der Gewässerschutz gestärkt sowie die Stickstoff- und Phosphorgrenzwerte konsequent eingehalten werden.
Quellen:
https://www.admin.ch/de/newnsb/CLRxpT5ktMLL-mWqNQGXv
https://politbeobachter.ch/ja-zum-friedensprojekt-neutralitaetsinitiative/
https://politbeobachter.ch/erneut-am-start/
https://politbeobachter.ch/ernaehrungsinitiative/