Sammelfrist:

13.12.2024

Tage
Stunden
Minuten
Sekunden
Ernährungsinitiative

Was will die Initiative verändern?

Unsere Versorgung mit Lebensmitteln ist zu etwa der Hälfte vom Ausland abhängig und so bei fehlenden Importen oder in Krisensituationen unsicher. Die Initiative strebt einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70% an, der in der Verfassung verankert werden soll. Um dies zu erreichen, soll die Produktion und Konsum auf pflanzliche Lebensmittel ausrichtet werden. Heute fliessen rund 80% der Subventionen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Zusätzlich soll die inländische Produktion von natürlichem samenfestem Saat- und Pflanzengut zur Stärkung der Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit gefördert werden. Zur Ernährungssicherheit gehört auch die Sicherstellung von genügend sauberem Trinkwasser. Die Initiative will den Gewässerschutz stärken und pocht auf die Einhaltung von Stickstoff- und Phosphorgrenzwerten.

Kommentar Politbeobachter:

Die Initiative knüpft teilweise an die 2014 vom Bauernverband lancierte «Volksinitiative für Ernährungssicherheit an». Bundesrat und Parlament haben daher einen direkten Gegenvorschlag erstellt, der am 24. September 2017 in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Die Initiative wurde zurückgezogen. Nach der Abstimmung war der Bauernverband zufrieden und die Umweltorganisationen deuteten das Resultat dahingehend, dass die Landwirtschaft nun nachhaltiger und ökologischer gestaltet werden soll.

Die Unabhängigkeit, Sicherheit und die Souveränität in Entscheidungen unserer Regierung, insbesondere in Krisensituationen, setzt einen hohen Selbstversorgungsgrad voraus. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die globalen Lieferketten anfällig sind auf Krisensituationen. Aus dieser Perspektive ist die Initiative zu begrüssen: Sie stärkt unser Land.
Bei der Lektüre des Initiativtexts fällt auf, dass nebst der Ernährungssicherheit auch die Biodiversität, die Bodenfruchtbarkeit und die Trinkwasserqualität gefördert werden sollen. Zudem soll die Landwirtschaft klimafreundlicher werden. Die Bestrebung unsere Landwirtschafts- und Subventionspolitik dahingehend zu gestalten, dass kein Raubbau an den natürlichen Ressourcen betrieben wird, dient der langfristigen Aufrechterhaltung der Produktionsgrundlage und somit ebenfalls der Sicherung der Eigenständigkeit des Landes. Soweit so gut.

Ein kurzer Blick auf das Initiativkomitee (Umweltverbände, junge Grüne, Klima und umweltbewusste Einzelpersonen) genügt um begründet zu vermuten, dass mit der Initiative nicht primär die Ernährungssicherheit gestärkt, sondern Klima- und Umweltschutz betrieben werden soll. Auffallend ist zudem wie viele Initianten den Aspekt des sauberen Trinkwassers betonen und die Präsenz der Initiantin der gescheiterten «Trinkwasserschutzinitiative» (Franziska Herren). Es wäre ein cleverer Schachzug eine «Trinkwasserschutzinitiative 2.0» unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit zu positionieren und so das entgegengesetzte politische Lager abzuholen.

Aktuell gibt es Probleme mit der Trinkwasserqualität, welches eigentlich die Gemeinde bzw. des Staates wirkungsvoll schützen müsste. Weil dies eine Veränderung der Landwirtschaftspolitik bedingen würde, die begründete Ängste auslöst, wurde dies bis jetzt von politisch gut vertretenen bäuerlichen und bürgerlichen Interessengruppen verhindert.

Eine gute Initiative fällt auf durch clevere Übergangsbestimmungen. Dies scheint hier gegeben zu sein. Verbindliche Fristen versuchen eine Verschleppung der geforderten Anpassung der Landwirtschaftspolitik zu vermeiden. Die geforderte finanzielle Entschädigung für die Produktionsanpassung der Betriebe erscheint notwendig, damit Landwirte sich aufgrund der aktuellen Subventionslandschaft auf die Produktion tierischer Lebensmittel fokussiert haben, keine Nachteile erleiden. Zudem zeigt Sie das politische Geschick einiger Initianten, die aus der Niederlage bei der letzten Abstimmung gelernt haben.

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13.12.2024

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Ernährungsinitiative-m

Was will die Initiative verändern?

Unsere Versorgung mit Lebensmitteln ist zu etwa der Hälfte vom Ausland abhängig und so bei fehlenden Importen oder in Krisensituationen unsicher. Die Initiative strebt einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70% an, der in der Verfassung verankert werden soll. Um dies zu erreichen, soll die Produktion und Konsum auf pflanzliche Lebensmittel ausrichtet werden. Heute fliessen rund 80% der Subventionen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Zusätzlich soll die inländische Produktion von natürlichem samenfestem Saat- und Pflanzengut zur Stärkung der Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit gefördert werden. Zur Ernährungssicherheit gehört auch die Sicherstellung von genügend sauberem Trinkwasser. Die Initiative will den Gewässerschutz stärken und pocht auf die Einhaltung von Stickstoff- und Phosphorgrenzwerten.

Kommentar Politbeobachter:

Die Initiative knüpft teilweise an die 2014 vom Bauernverband lancierte «Volksinitiative für Ernährungssicherheit an». Bundesrat und Parlament haben daher einen direkten Gegenvorschlag erstellt, der am 24. September 2017 in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Die Initiative wurde zurückgezogen. Nach der Abstimmung war der Bauernverband zufrieden und die Umweltorganisationen deuteten das Resultat dahingehend, dass die Landwirtschaft nun nachhaltiger und ökologischer gestaltet werden soll.

Die Unabhängigkeit, Sicherheit und die Souveränität in Entscheidungen unserer Regierung, insbesondere in Krisensituationen, setzt einen hohen Selbstversorgungsgrad voraus. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die globalen Lieferketten anfällig sind auf Krisensituationen. Aus dieser Perspektive ist die Initiative zu begrüssen: Sie stärkt unser Land.
Bei der Lektüre des Initiativtexts fällt auf, dass nebst der Ernährungssicherheit auch die Biodiversität, die Bodenfruchtbarkeit und die Trinkwasserqualität gefördert werden sollen. Zudem soll die Landwirtschaft klimafreundlicher werden. Die Bestrebung unsere Landwirtschafts- und Subventionspolitik dahingehend zu gestalten, dass kein Raubbau an den natürlichen Ressourcen betrieben wird, dient der langfristigen Aufrechterhaltung der Produktionsgrundlage und somit ebenfalls der Sicherung der Eigenständigkeit des Landes. Soweit so gut.

Ein kurzer Blick auf das Initiativkomitee (Umweltverbände, junge Grüne, Klima und umweltbewusste Einzelpersonen) genügt um begründet zu vermuten, dass mit der Initiative nicht primär die Ernährungssicherheit gestärkt, sondern Klima- und Umweltschutz betrieben werden soll. Auffallend ist zudem wie viele Initianten den Aspekt des sauberen Trinkwassers betonen und die Präsenz der Initiantin der gescheiterten «Trinkwasserschutzinitiative» (Franziska Herren). Es wäre ein cleverer Schachzug eine «Trinkwasserschutzinitiative 2.0» unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit zu positionieren und so das entgegengesetzte politische Lager abzuholen.

Aktuell gibt es Probleme mit der Trinkwasserqualität, welches eigentlich die Gemeinde bzw. des Staates wirkungsvoll schützen müsste. Weil dies eine Veränderung der Landwirtschaftspolitik bedingen würde, die begründete Ängste auslöst, wurde dies bis jetzt von politisch gut vertretenen bäuerlichen und bürgerlichen Interessengruppen verhindert.

Eine gute Initiative fällt auf durch clevere Übergangsbestimmungen. Dies scheint hier gegeben zu sein. Verbindliche Fristen versuchen eine Verschleppung der geforderten Anpassung der Landwirtschaftspolitik zu vermeiden. Die geforderte finanzielle Entschädigung für die Produktionsanpassung der Betriebe erscheint notwendig, damit Landwirte sich aufgrund der aktuellen Subventionslandschaft auf die Produktion tierischer Lebensmittel fokussiert haben, keine Nachteile erleiden. Zudem zeigt Sie das politische Geschick einiger Initianten, die aus der Niederlage bei der letzten Abstimmung gelernt haben.

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