Gesundheitsdaten nur noch mit der E-ID

Das elektronische Patientendossier (EPD) soll künftig in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. Mit der aktuell initiierten Gesetzesrevision wird jeder Bürger automatisch ein EPD erhalten. Falls er dies nicht wünscht, muss er dies explizit über ein «Opting Out» ablehnen. Für den Zugriff soll die E-ID verwendet werden.

Das elektronische Patientendossier (EPD) ist eine Sammlung persönlicher Dokumente mit Informationen zur Gesundheit einer Person. Momentan wird es von knapp 100’000 Personen genutzt. Um dies zu ändern, soll es zukünftig verpflichtend sein, ausser man lehnt dies explizit ab. Für den Zugang zum EPD soll die staatliche E-ID genutzt werden, wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung von Herbst 2024 schreibt. Dies wäre im krassen Widerspruch zum Versprechen, dass die E-ID freiwillig sein wird.

Dies ist einer der Gründe, weshalb der «Politbeobachter» das Referendum der Piratenpartei gegen das E-ID Gesetz unterstützt. Die Gefahr, dass die E-ID nicht mehr freiwillig sein wird, ist gegeben. Wer, aus welchen Gründen auch immer, keine E-ID besitzen möchte, wird zukünftig keinen Zugriff auf seine Gesundheitsdaten haben.

Ein Grund mehr, das Referendum gegen das E-ID Gesetz zu unterschreiben!
https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben

 

Quellen:

Medienmitteilung: Bundesrat stellt Weichen für die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers, 27.09.2024

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