Ein Plädoyer für die direkte Demokratie?
Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat mit seiner Rede an der Münchner Sicherheitskonferenz überrascht. Anstatt zu erklären, wie Europa bei der Beilegung des Ukrainekonflikts beteiligt wird, gabs eine Schelte. Die Gefahren, welche von innen auf westeuropäische Staaten wirken, seien grösser als äussere Feinde. Europa müsse die Meinungsäusserungsfereiheit und den Willen der Wähler respektieren.
Bundespräsidentin Karin Keller Suter hat Aussagen von US Vizepräsident J.D. Vance als «Plädoyer für die direkte Demokratie» bezeichnet. Grüne und Linke Schweizer Politiker reagierten verärgert. Offenbar hat sich Keller Suter entschieden lieber der neuen Regierung in Washington zu flattieren, als der EU zu hoffieren. Schaut man sich inhaltlich an um was es geht, hat Sie gute Argumente dazu. Was Vance sagte, hat es in sich und verdient einer genaueren Betrachtung.
«Alles, von unserer Ukraine-Politik bis zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie dargestellt. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte drohen, weitere Wahlen zu streichen, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Standard halten.»
Hier spielt Vance auf die Aussagen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton an. Dieser hat im Kontext des Gesprächs von Elon Musk und Alice Weidel im Januar mit Verweis auf den Digital Service Act gesagt, dass er die Wahlen in Deutschland streng überwachen wolle, um eine mögliche Einmischung zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, hält Breton eine Annullierung der Wahl für denkbar. Er verwies auf den Präzedenzfall in Rumänien, wo die Parlamentswahl im Dezember 2024 wegen Einflussnahme durch mutmasslich russisch finanzierte Social-Media-Accounts annulliert worden sind.
Vance referierte weiter, es sehe «zunehmend so aus, als würden alte, etablierte Interessen sich hinter hässlichen, sowjetisch anmutenden Begriffen wie ‹Fehlinformation› und ‹Desinformation› verstecken, weil Sie einfach nicht ertragen können, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äussert, geschweige denn anders wählt oder – Gott bewahre – eine Wahl gewinnt». Der amerikanische Vize mahnte unmissverständlich, dass es den Willen der Wähler zu respektieren gelte. «Democracy rests on the principle that the voice of the people matters – there is no room for firewalls.”
So schonungslos musste sich die «europäischen Wertegemeinschaft» schon lange nicht mehr mit dem eigenen Spiegelbild befassen. Dass er damit der AFD kurz vor den Wahlen etwas Rückenwind gibt, ist ihm vermutlich egal. Anders als der breiten Öffentlichkeit dürfte ihm nicht erst seit den Enthüllungen rund um USAID bekannt sein, dass sich die USA auf verschiedenste Weise bei Wahlen im Ausland Einfluss nimmt. Erfreulicherweise kritisierte Vance mit einer guten Prise Humor und wies auch darauf hin, dass betreffend der sogenannten «Desinformationsbekämpfung» die USA bis vor kurzem keinen Deut besser waren als die kritisierten Europäer.
Eine Frage bleibt indes offen. Lobt unsere Bundespräsidentin opportunistisch und taktisch clever die mächtigen Amerikaner oder liegt Ihr den Wählerwillen und die Meinungsäusserungsfreiheit am Herzen? Oder gar beides? Die Schweiz hat mit den Vereinigten Staaten exploratorische Gespräche aufgenommen, um auszuloten, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung offizieller Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA vorhanden sind. Wenn unsere Bundespräsidentin in diesem Kontext zur guten Stimmung mit Washington beiträgt, ist dies sicherlich schlau und in den Interessen unseres Landes.
Quellen:
Die Rede von J.D. Vance:
https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg
Medienberichte und Kommentare darüber:
https://www.youtube.com/watch?v=o7DSANmJOmk