Referendum Postgesetz

Die wichtigsten Argumente gegen die Revision des Postgesetz:

Volkswille wird missachtet
Im Februar 2022 hat das Schweizer Stimmvolk das Medienpaket mit 54% abgelehnt. Eine Erhöhung der indirekten Presseförderung würde dem Volkswillen widersprechen. Wenn eine Parlamentsmehrheit kurze Zeit nach dem Volks-Nein weitere Mediensubventionen genehmigt, zeugt von Ignoranz gegenüber dem Souverän. Die einzig Richtige Antwort auf ein solches Verhalten des Parlaments ist das erneute Referendum.

Unnötige und diskriminierende Strukturerhaltung
Obwohl der Gesetzesvorschlag mit der digitalen Transformation von Medien begründet wird, werden ausschliessen Printprodukte finanziell unterstützt. Digitalisierung ist keine neue Herausforderung und betrifft nicht nur die Medienbranche. Es ist nicht Aufgabe des Staates, diese Strukturanpassungen zu finanzieren. Zudem werden durch die explizite Subventionierung von Printprodukten Online-Medien diskriminiert. Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Bundesfinanzen nicht unnötig strapazieren
Mit den vorgeschlagenen Erhöhungen der Subventionen von Printmedien, wird das Bundesbudget zusätzlich belastet. In Zeiten von Sparmassnahmen es nicht Nachvollziehbar weshalb jedes Jahr zusätzlich Millionenbeträge an reiche Verleger fliessen sollen. Die mit dem neuen Postgesetz über sieben Jahre verteilten 1.47 Milliarden Steuergelder müssen anderswo eingespart werden.

Abhängigkeit des Staates
Durch die Subventionierung von Medien durch den Staat entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis. Dieses kann die Funktion der Presse zur Überwucherung der drei Staatsgewalten gefährdet werden. Deshalb sind Mediensubventionierungen grundsätzlich problematisch.
Unterschreiben Sie jetzt das Referendum!

Der Politbeobachter zum Postgesetz: