News aus Bern
Die erste Woche der Wintersession ist abgeschlossen – die wichtigsten Beschlüsse und Diskussionen im Überblick:
Waffenexporte:
National- und Ständerat beschliessen eine Lockerung der Exportregeln für die Schweizer Rüstungsindustrie. Das Referendum dagegen ist bereits vorbereitet und mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Stimmbürger in der zweiten Jahreshälfte 2026 das letzte Wort dazu haben. Hier finden Sie unseren umfassenden Bericht zum Thema.
Erleichterter Wolfsabschuss:
Zwei Motionen, welche den Abschuss von sogenannten «Problemwölfen» erleichtern, wurden angenommen. Ein Abschuss soll neu auch möglich sein in Jagdbanngebieten und wenn sich solche Wölfe in Rudel oder dessen Nähe aufhalten.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253715
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253549
Kein Comeback der Taschenmunition
Vor rund 20 Jahren mussten Armeeangehörige die Taschenmunition zurückgeben. Bis dahin lagerten die meisten Soldaten eine Dose mit 50 Patronen zusammen mit dem Sturmgewehr bei sich zuhause. Der Ständerat lehnte nun eine Wiedereinführung der Taschenmunition ab. Es überwogen die Bedenken, die gleichzeitige Verfügbarkeit von Munition und Gewehr könnte zu einer Zunahme von Tötungsdelikten führen. Das Thema ist damit vom Tisch.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253628
Budgetdebatte:
Die Schuldenbremse lässt dem Parlament gemäss dem Budgetvoranschlag 2026 einen Spielraum von 372 Millionen Franken. Dank Sparmassnahmen und unerwarteten Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf ist dies möglich geworden. In Anbetracht des Gesamtbudgets von 90 Milliarden ist der Einfluss des Parlaments darauf jedoch nicht besonders gross. Trotzdem wird auch in dieser Session energisch über die Höhe einzelner Budgetposten debattiert. In der ersten Woche wurden Kürzungen bei den Personalkosten und beim Teuerungsausgleich des Bundespersonals im Umfang von gut 40 Millionen beschlossen. Die Debatte zum Budget geht nächste Woche weiter.
Wahlen und Ratspräsidium:
Der Ständerat wird neu von Stefan Engler (Mitte/GR) präsidiert und in der grossen Kammer ist Pierre-André Page (SVP/FR) neu als Nationalratspräsident mit der Leitung der Sitzungen beauftragt. Therese Schläpfer (SVP/ZH) und Rudi Berli (Grüne/GE) wurden neu im Nationalrat vereidigt.