Rüstungslobbyisten bewirken lockere Waffenexportregeln
Die Wintersession läuft noch bis am 19. Dezember und es wird hitzig debattiert – zum Beispiel über die Lockerung der Exportregeln für die Schweizer Waffenindustrie. Nach dem der Nationalrat am 2. Dezember den Lockerungen zugestimmt hat, entschied sich am 4. Dezember auch der Ständerat dafür. Mitte, FDP und SVP-Politiker gewichteten Wirtschaftsinteressen höher als Ethik und hatten ein merkwürdiges Neutralitätsverständnis. Der Entscheid der Räte ist jedoch nur vorläufig, denn das Referendum gegen diese Vorlage ist bereits vorbereitet – das Volk hat das letzte Wort. Um die aktuelle Diskussion besser einordnen zu können sind Kontextinformationen nötig.
Was bisher geschah: Nachdem Schweizer Kriegsmaterial in kriegerischen Konflikten auftauchte, führte der Bundesrat 2008 in der Kriegsmaterialverordnung (KMV) klare und transparente Ausschlusskriterien für Waffenexporte ein. Im Jahr 2016 wurde die Kriegsmaterialverordnung so angepasst, dass Exporte in Bürgerkriegsländer wieder möglich sind. Es ging dabei vor allem um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, welches zu dieser Zeit in einen Bürgerkrieg im Jemen verwickelt war. Dies bewirkte 2018 die «Korrektur-Initiative» welche forderte, dass die Kriterien für Kriegsmaterialexporte auf Gesetzesebene festgeschrieben werden. Als dann 2019 Schweizer Handgranaten im Bürgerkrieg in Jemen auftauchten, war das Thema sehr präsent und die öffentliche Meinung eher kritisch gegenüber Waffenexporten. Im Jahr 2021 nahm das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative an und diese wurde zurückgezogen. Die daraus resultierende Änderung des Kriegsmaterialgesetzes trat 2022 in Kraft und die Kriterien für Waffenexporte waren somit erstmals klar auf Gesetzesebene festgeschrieben. Eine «Ausnahmekompetenz» für den Bundesrat gab es nicht mehr. Bereits im Jahr danach wurde die Änderung durch eine Motion der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats in Frage gestellt. Nach dem erneuten Ausbruch des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine 2022 bekam die Schweiz bald Anfragen aus Deutschland, Dänemark und Spanien, ob diese Kriegsmaterial, das sie schon vor vielen Jahren in der Schweiz gekauft hatten, in die Ukraine liefern könnten. Der Bundesrat führte Neutralitätsbedenken ins Feld und lehnte diese Anfragen allesamt ab. Dies führte dazu, dass die Schweizer Rüstungsindustrie aktuell von zahlreichen europäischen Ländern keine oder kaum mehr Aufträge erhält und nicht vom aktuellen «Boom» in der Rüstungsindustrie profitieren kann. So viel zur Vorgeschichte der aktuellen Debatte.
Konkret geht es nun um folgende Anpassungen im Kriegsmaterialgesetz
- In 25 Länder mit «einem ähnlichen Exportregime» soll die Ausfuhr grundsätzlich ermöglicht werden – auch im Kriegsfall. Dies betrifft primär NATO-Staaten. Der Bundesrat kann jedoch Exporte stoppen, wenn er einen Bedarf dazu erkennt.
- Der Bund soll bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial neu über eine «Abweichungskompetenz» verfügen. Zur Wahrung der «aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes» soll er von den Bewilligungskriterien abweichen können.
- Die Weitergabe von Schweizer Waffen durch den ursprünglichen Käufer an andere Staaten soll grundsätzlich für alle Staaten erlaubt werden. Hier könnte der Bund jedoch einschreiten, wenn er Bedarf erkennt.
Wie argumentieren die Befürworter der Exportlockerungen? Laut Mauro Tuena (SVP) stellen «die leichten Lockerungen unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in sicherheitspolitischer Hinsicht wieder her und machen uns international unabhängig von irgendwelchen ausländischen Rüstungsgütern.» Das Ziel der SVP-Fraktion, welche die Exportlockerungen zusammen mit der FDP und der Mitte unterstützt, ist eine leistungsstarke Schweizer Rüstungsindustrie – zum Beispiel zur Sicherstellung der bewaffneten Neutralität. „Eine heimische Rüstungsindustrie kann nur existieren, wenn sie auch exportieren kann, namentlich in unsere Nachbarstaaten, in Staaten, die mit uns befreundet sind, und in Staaten, die ein ähnliches Exportkontrollregime wie wir kennen“, sagte Reto Nause (Mitte).
Doch sind Rüstungsexporte überhaupt mit einer neutralen Schweiz zu vereinbaren? Hierzu sind die Meinungen sehr unterschiedlich: Gemäss den meisten bürgerlichen Politikern ist das kein Problem, für viele andere jedoch schon. Interessant ist die Einschätzung von Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht an der Universität Lausanne zur aktuellen Vorlage. Sie weist darauf hin, dass der Bundesrat neu viele Einzelfall-Entscheide treffen müsse. Welche Praxis er genau festlegen würde, sei unklar und genau dies sei kritisch. Der Ermessensspielraum für den Bundesrat wäre gross und dies sei neutralitätsrechtlich schwierig, weil ein neutrales Land alle Staaten gleich behandeln müsste.
Wie bedeutend ist die Schweizer Rüstungsindustrie und wohin wird primär exportiert? Mit gut 600 Millionen Franken pro Jahr ist das Exportvolumen im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt von rund 800 Milliarden nicht besonders gross. Deutschland mit über 200 Millionen Franken, gefolgt von den USA mit über 70 Millionen Franken und Italien mit rund 50 Millionen Franken waren 2024 die besten ausländischen Kunden. Kriegsmaterial wurde auch an Länder wie Saudi-Arabien, Indien und Katar geliefert. Das Klassische Kriegsmaterialien umfassten Waffen und Munition sowie Panzerfahrzeuge, Kampfflugzeuge und deren Bestandteile.
Dass der Politbeobachter der Lockerung der Exportrichtlinien für Waffen nichts abgewinnen kann, hat er mit seiner Vernehmlassungsantwort bereits 2024 klargemacht. Durch die unklare und offene Formulierung erhält der Bundesrat aus Sicht des Politbeobachters einen «Blankocheck» für Kriegsmaterialexporte und könnte von ausländischen Regierungen unter Druck gesetzt werden. Es ist bedauerlich, dass Wirtschaftsinteressen höher gewichtet werden als Ethik und Neutralität. Haben wir es als eines der reichsten Länder wirklich nötig, an Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mitzuverdienen? Die Rüstungsindustrie in der Schweiz ist volkswirtschaftlich nicht von grosser Bedeutung und Umsatzeinbussen aufgrund einer minimal ethisch korrekten Haltung müssten problemlos verkraftbar sein. Das Argument, dass eine starke heimische Rüstungsindustrie gut für die Unabhängigkeit der Schweizer Armee sei, mag teilweise stimmen. In Anbetracht des F35-Jets und weiteren in hohem Masse vom Ausland abhängigen und hochkomplexen Waffensystemen, welche die Schweizer Armee beschafft, kommt es darauf aber wahrscheinlich nicht mehr an. Sicherheit für einen Kleinstaat wie die Schweiz wird nicht primär mit Waffen und Abschreckung gewährleistet, sondern mit einer cleveren, vertrauensbildenden Politik. Eine solche beinhaltet unter anderem, dass man in Konflikten nicht Partei ergreift und Kriegsparteien nicht mit Waffen beliefert.
Quellen:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250024
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233585
https://politbeobachter.ch/wp-content/uploads/2024/09/KMG_Vernehmlassungsantwort_Politbeobachter.pdf
https://korrektur-referendum.ch/#allianz
https://www.srf.ch/news/schweiz/highlights-der-wintersession-staatsausgaben-bremsen-aber-wo