Nein zur E-ID - Politbeobachter

«Strafgebühren» statt Freiwilligkeit.

Das E-ID-Gesetz ermöglicht Zusatzgebühren für Schalterbesuche. Dies diskriminiert Menschen, die kein Smartphone haben. Zudem wird das Recht auf ein analoges Leben verletzt. Gesetzlich müsste sichergestellt werden, dass durch das Fehlen einer E-ID keine Diskriminierung oder Benachteiligung entsteht. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Wohin die «freiwillige Nutzung» führt, sieht man anhand der E-ID in Österreich. Kürzlich wurde einer Lehrerin fristlos gekündigt, weil sie die Austria-ID nicht benutzen wollte. Auch in Österreich wurde Freiwilligkeit versprochen, aber nicht gesetzlich garantiert. Wer glaubt noch an den Osterhasen?

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Mailsignatur «E-ID Nein» herunterladen und verwenden.
Kampagne finanziell unterstützen. Spenden die vom Dienstag, 19. August bis am 2. September beim Politbeobachter eingehen, werden für die Nein Kampagne zur E-ID verwendet.

Die E-ID ist der Start zum Ausweiszwang im Internet. Immer mehr Dienste wie etwa die elektronische Unterzeichnung von Volksinitiativen oder der Onlineabschluss eines Mobilfunk-Vertrags, werden nur noch mit der E-ID als Ausweis verfügbar sein. Ein Beispiel: Auch die Einwilligung zu den unnötigen «Cookie-Bestätigungen» wäre freiwillig, ist aber in der in der Praxis fast obligatorisch.

Die E-ID-Daten werden den Tech-Konzernen auf dem Silbertablett serviert. Zur Verifizierung aller Social-Media-Profile wird künftig eine E-ID erforderlich sein, sobald die derzeit in Ausarbeitung befindliche Plattformregulierung in Kraft tritt. Keine E-ID bedeutet bald, keinen Zugang zu Social-Media.
Im Fall von Tiktok landen die Personendaten der Schweizer E-ID bei einer Benutzerverifizierung beim chinesischen Staat.
Der Ausstellungsprozess der E-ID ist unsicher, basiert auf einer veralteten Technologie und ermöglicht klassischen Identitätsdiebstahl.

Ein Hauptargument hat sich seit der letzten Abstimmung nicht verändert: der vernachlässigbare und fragwürdige Nutzen der E-ID.
Für Behördendienstleistungen wie einen Betreibungsregisterauszug gibt es bereits gute Logins wie AGOV. Diese funktionieren meist mit Zwei-Faktor-Authentifizierung und gelten als deutlich sicherer als die E-ID. Auch im Internet besteht kein Bedarf für einen amtlichen Ausweis. Für Alterskontrollen im Alltag, etwa beim Alkoholkauf, ist eine herkömmliche ID weiterhin besser geeignet.
Seit der letzten Abstimmung wurden über 100 Millionen Steuergelder in die Entwicklung der E-ID versenkt. Wird das Projekt umgesetzt, drohen trotz minimalem Nutzen, noch viel höhere Kosten.