Referendumsabstimmung zur Änderung des Zivildienstgesetz
Um was geht’s?
Eine angenommene Motion der SVP und die hohe Zahl der Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst war einer der Auslöser für die Revision des Zivildienstgesetz. 2019 leisteten 6088 Wehrpflichtige Zivildienst, 2023 waren es 6754 und 2025 bereits 7211. Weil rund ein Drittel der Zulassungen zum Zivildienst erst nach abgeschlossener Rekrutenschule erfolgen, investiert die Armee viel Geld in junge Wehrpflichtige, die dann doch keinen Dienst leisten. Der Bundesrat will die Anzahl der Zivildienstleistenden auf rund 4000 pro Jahr senken. Im Zentrum des Referendums stehen folgende geplante Änderungen des Zivildienstgesetzes:
- Nach der Rekrutenschule müssen alle Gesuchsteller künftig mindestens 150 Tage Zivildienst leisten.
- Wer alle Armee-Ausbildungstage absolviert hat, kann nicht mehr in den Zivildienst wechseln, um die Schiesspflicht zu umgehen.
- Auch für Unteroffiziere und Offiziere soll der Faktor «1,5 Zivildiensttage» pro Militärdiensttag gelten.
- Ab Zulassung zum Zivildienst besteht eine jährliche Einsatzpflicht.
- Wird ein Gesuch während der Rekrutenschule bewilligt, müssen Zivis ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten – früher als bisher.
- Einsätze, die ein begonnenes Studium der Human-, Zahn- oder Tiermedizin erfordern, sind künftig nicht mehr erlaubt.
Kommentar Politbeobachter:
Art. 59 der Bundesverfassung hält fest: Der Militärdienst ist für alle Schweizer obligatorisch, und wer ihn aus Gewissensgründen nicht leisten kann, hat Anspruch auf Zivildienst. Dass die Verfassung eingehalten werden soll, ist klar. Doch wie plausibel ist es, dass ein Drittel der jungen Erwachsenen, die Zivildienst leisten, die gesamten 18 bis 23 Wochen der militärischen Grundausbildung absolvieren und erst danach feststellen, dass sie den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können? Ein erheblicher Teil der Wechsel vom Militär dürfte auch auf die geringere Attraktivität des Armeedienstes im Vergleich zum faktischen Ersatzangebot des Zivildienstes zurückzuführen sein. Gemäss Verfassung besteht die «Wahlfreiheit» jedoch nur in Bezug auf Gewissensgründe – nicht dann, wenn ein anderes Angebot besser zur eigenen Lebenssituation passt.
Nun ja – junge Menschen entwickeln sich und revidieren ihre Ansichten. In gewissem Mass sind Wechsel nach der Rekrutenschule daher nachvollziehbar. Ebenso selbstverständlich sollte es aber sein, dass junge Leute indirekt dafür einstehen, wenn sie der Gesellschaft Zusatzkosten verursachen (etwa indem sie sich in der Armee ausbilden lassen und danach keinen Dienst leisten). Ein etwas längerer Zivildienst nach einem späten Wechsel könnte dies kompensieren. Für alle, die das für unverhältnismässig halten: Man könnte auch darüber diskutieren, ob es überhaupt erlaubt sein soll, nach der Rekrutenschule noch in den Zivildienst zu wechseln.
Dies ist kein Plädoyer dafür, die Armee zu stärken oder aufzurüsten. Es geht lediglich darum, die Mittel, die für die Armee gesprochen werden, sinnvoll einzusetzen. Leute auszubilden, die die Funktion, für die sie vorgesehen sind, am Ende nicht ausüben, ist ein teurer Leerlauf – und genau das gilt es zu vermeiden. Wie gross die Schweizer Armee sein soll und wie viel dafür ausgegeben werden kann, ist eine andere Frage. Dazu sei nur Folgendes gesagt: Eine konsequente Neutralitätspolitik bringt mehr Sicherheit als eine teure, grosse Armee. Die Schweizer Bevölkerung hat mehr davon, wenn ihre Steuergelder in Schulen und Strassen statt in teure Waffensysteme fliessen.
Was sind die Hauptargumente für ein Nein?
1. Weniger Zivildienst schwächt die Gesellschaft
Die Verschärfungen führen dazu, dass weniger Menschen Zivildienst leisten.
Dadurch fehlen wichtige Einsätze in Pflege, Bildung, Umwelt und Landwirtschaft.
2. Zivildienst ist unverzichtbar
Zivis leisten konkrete und dringend benötigte Arbeit in Spitälern, Heimen und Schulen.
Diese Leistungen können nicht einfach ersetzt werden.
3. Vorlage löst das Problem der Armee nicht
Die Reform soll die Armee stärken, erreicht dieses Ziel aber nicht.
Viele würden sich stattdessen ganz vom Dienst befreien lassen, statt Militär zu leisten.
4. Schadet Zusammenhalt und Sicherheit
Weniger Zivildienst bedeutet weniger Unterstützung in wichtigen Bereichen.
Das kann soziale Stabilität, Umwelt und Sicherheit schwächen.
5. Unnötig streng und „schikanös“
Die neuen Regeln machen den Zivildienst bewusst unattraktiver.
Kritik: unnötige Hürden statt sinnvoller Lösungen.
Was sind die Hauptargumente des Bundesrates und der Befürworter des Gesetzes?
- Armee braucht genügend Personal
Zu viele wechseln vom Militär in den Zivildienst.
Die Armee hat dadurch Mühe, genügend Soldaten zu halten.
- Zivildienst ist zu attraktiv geworden
Der Wechsel ist relativ einfach, besonders nach der Rekrutenschule.
Dadurch entsteht faktisch eine freie Wahl zwischen Militär und Zivildienst, was so nicht vorgesehen ist.
- Wehrpflicht soll fair bleiben
Wer Militärdienst leistet, soll nicht benachteiligt sein gegenüber Zivildienstleistenden.
Ziel: Gleichgewicht zwischen den Dienstformen.
- Missbräuche verhindern
Ein Teil der Wechsel erfolgt laut Bundesrat nicht aus Gewissensgründen, sondern aus Bequemlichkeit.
Strengere Regeln sollen sicherstellen, dass der Zivildienst wieder seiner ursprünglichen Idee entspricht.
- Sicherheit der Schweiz stärken
Eine ausreichend alimentierte Armee ist zentral für die Sicherheit.
Weniger Abgänge in den Zivildienst sollen die Einsatzbereitschaft der Armee sichern.