Liebe demokratieinteressierte Bürgerinnen und Bürger

Punkto Stimmbeteiligung hat uns Deutschland am letzten Wochenende gezeigt, wie es funktionieren würde. Unglaubliche 84% der Bevölkerung haben an den Wahlen teilgenommen und die auf Bundesebene bescheiden ausgestalteten politischen Rechte genutzt. Mit ein Grund: Der Wohlstand hat in Deutschland in den letzten Jahren aufgrund politischer Fehlentscheidungen stark abgenommen. Viele Deutsche wünschten sich nebst der Lösung grosser gesellschaftlicher Probleme mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie, um selbst Verantwortung zu übernehmen.

Was sollten wir aber tun, wenn wir über diese begehrten Rechte bereits verfügen? Wollen wir der Politik wirklich dabei zuschauen, wie Freiheitsrechte aufgegeben werden, der Wohlstand dahinschmilzt, und erst dann aktiv werden? Bitte verzeihen Sie die kleine Standpauke zum Start, man spürt sicher, dass wir uns den amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance für einmal zum Vorbild genommen haben.

An der Münchner Sicherheitskonferenz konfrontierte er seine «transatlantischen Freunde» schonungslos mit dem eigenen Spiegelbild. Er mahnte die europäischen Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik zu mehr Respekt vor dem Willen der Wähler und zu mehr Raum für Meinungsfreiheit. Die Kernbotschaft: Wer Demokratie ernst nimmt, baut keine Brandmauern gegenüber gewählten Volksvertretern und verzichtet auf Zensur im Internet.

Es lohnt sich die von Karin Keller-Sutter zurecht als «Plädoyer für die direkte Demokratie» bezeichnete Rede im Original nachzuhören oder unseren Beitrag dazu zu lesen. Der deutsche Wahlsieger und mutmassliche nächste Kanzler Friedrich Merz bezeichnete die Rede als «schon fast übergriffig» und plant trotz dem eindringlichen Hinweis von Vance die zweitstärkste Partei des Landes nicht in die Regierungsverantwortung zu integrieren. Wir hoffen, Sie reagieren verständnisvoller auf gut gemeinte Erinnerungen denn…

das E-ID Referendum droht zu scheitern!

Nach etwas mehr als der Hälfte der Sammelfrist sind bei allen drei Komitees zusammen erst gut 12.000 Unterschriften eingetroffen. Damit über die E-ID abgestimmt werden kann, braucht es aber noch mindestens 40.000 zusätzliche Unterzeichnungen. Gibt es noch eine Chance? Ja! Wenn alle die mitlesen, im nächsten Monat 5-10 Unterschriften einsenden, schaffen wir das locker. Die Unterschiftenbogen dazu versenden wir gerne! Bitte schicken Sie schon vorhandene und frisch gesammelte Unterschriften jeweils sofort an die Komitees zurück. Ab die Post!

Es gibt kaum Nutzen für die neue E-ID und viele Argumente dagegen: Politbeobachter Co-Präsident Josef Ender erklärt dies deutlich in einem Intervew auf HOCH2TV.

Die E-ID ist nicht freiwillig und führt zu Diskriminierung! Gemäss geltendem Schweizer Gesetz kann in der Praxis bald nur noch uneingeschränkt im Internet surfen, wer über eine E-ID verfügt. Auch das wohl künftig für die Gesundheitsversorgung zentrale elektronische Patientendossier solle es nur mit einer E-ID geben. Zudem will eine Ständeratsmehrheit bereits heute die politischen Rechte an eine E-ID knüpfen. Nein Danke!

Wollen auch Sie sich beim Unterschriftensammeln richtig für das Referendum ins Zeug legen und möchten Sie dafür gratis ein E-ID Roll-up? Senden Sie uns eine Mail an info@politbeobachter.ch – wir helfen, wo wir können. 

Herzliche Grüsse

Petra Burri (Co-Präsidentin), Josef Ender (Co-Präsident), Urs Lang (IT und Kommunikation), Marion Russek (Finanzen und Gönnerverwaltung), Carin Jahn (Qualitätsmanagement), Sandro Meier (Marketing und Kommunikation)

P.S.: Haben Sie sich schon wirkungsvoll gegen die IGV der WHO gewehrt?

Mit dem Unterzeichnen der ABF-Petition zum Opting-Out oder einer kurzen Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit kann man noch wenige Tage unmissverständlich kundtun, dass die Schweiz die neuen Gesundheitsvorschriften ablehnen soll. Das Aktionsbündnis Freie Schweiz hat fixfertige Vorlagen zusammengestellt. Bis zum 27. Februar herunterladen, allenfalls etwas abändern, drucken unterschreiben und versenden. Mit Sicherheit gut investierte 15 Minuten.

P.P.S.: Mehr Aktuelles zum Zeitgeschehen

Auf der Webseite des Politbeobachters finden Sie zahlreiche neue Artikel – z.B. zum aufgedeckten Skandal rund um das Hilfswerk US-AID, zum AHV-Ausgleichsfonds der neu der US-Justiz unterstellt ist, oder der Gretchenfrage zu den neuen EU-Verträgen. Viel Spass beim Lesen!

Wenn Sie bis hier gelesen haben, begrüssen Sie vermutlich das Engagement des Politbeobachters. Wenn Sie möchten, können Sie unser Wirken gerne unterstützen. Wir freuen uns über Kleinspenden, genauso wie über etwas grössere.