Zusammenfassung Sondersession

Sondersession in Bern

Vom 27. bis 30. April fand die viertägige Sondersession des Nationalrats statt. Da die Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer mehr Vorstösse einreichen, kommt es gelegentlich zu zusätzlichen Sessionen, um den wachsenden Pendenzenberg abzubauen. Im Jahr 2025 wurden über 3200 parlamentarische Vorstösse eingereicht – im Vergleich zu knapp 2000 im Jahr 2010 ist das eine deutliche Zunahme. Ein Grund dafür dürfte die zunehmende Professionalisierung der Ratsmitglieder sein, die auf ihre Mandate angewiesen sind. Je mehr Vorstösse eingereicht werden, desto sichtbarer sind die Politikerinnen und Politiker – und desto grösser sind ihre Wiederwahlchancen.

Im Folgenden eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen und Entscheide der Sondersession. Besonders intensiv diskutiert wurden die Demokratie-Initiative und die Umsetzung der Pflegeinitiative.

Demokratie-Initiative

Der Nationalrat will das Schweizer Einbürgerungsverfahren weder vereinheitlichen noch vereinfachen. Mit einer Zweidrittelmehrheit beschloss er, die Demokratie-Initiative abzulehnen. Auch Gegenvorschläge aus Minderheiten fanden keine Mehrheit. Unterstützung erhielt die Initiative lediglich von SP und Grünen. Der Bundesrat hatte ebenfalls die Ablehnung empfohlen, da die Vorlage stark in die kantonalen Kompetenzen eingreifen würde.

Die Initiative fordert, dass künftig der Bund für die Gesetzgebung im Bereich der Einbürgerung zuständig ist. Personen mit fünf Jahren rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz sollen Anspruch auf eine Einbürgerung erhalten – unabhängig von der Niederlassungsbewilligung. Lanciert wurde die Initiative von der zivilgesellschaftlichen Allianz «Aktion Vierviertel».

Umsetzung der Pflegeinitiative

Der Nationalrat debattierte während mehr als sechs Stunden über Arbeitsbedingungen in der Pflege – darunter Normal- und Höchstarbeitszeiten, Überstunden, Pausen, Bereitschaftsdienste sowie Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich dabei in vielen Punkten durch. Die grosse Kammer folgte weitgehend den Anträgen ihrer Kommission und verzichtete auf mehrere vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmen. Das Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege hat damit die erste Hürde im Nationalrat genommen – allerdings in abgeschwächter Form. Nun ist der Ständerat am Zug. Ziel ist die Umsetzung der 2021 deutlich angenommenen Pflegeinitiative.

Vor der Debatte übergab das Bündnis Gesundheitspersonal rund 190’000 Unterschriften einer Petition an das Parlament. Die Forderung: eine konsequente Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wirkung zeigte dies bislang kaum. In einer Medienmitteilung kritisierte das Bündnis, der Nationalrat habe es abgelehnt, wirksame Verbesserungen umzusetzen, und damit die hohe Arbeitsbelastung des Personals ignoriert. Der Volkswille werde missachtet – nun sei der Ständerat gefordert.

Bericht zu Gewaltdynamiken unter jungen Männern

Der Nationalrat zeigt sich besorgt über Ideologien, die insbesondere unter jungen Männern verbreitet sind und zu Gewalt gegen Frauen oder zu Radikalisierung führen können. Er beauftragte den Bundesrat zu prüfen, wie Bund, Kantone und Gemeinden bei der Prävention mit einem Rahmenkonzept unterstützt werden können. Ein entsprechendes Postulat wurde mit 135 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Jugendschutz vor Online-Pornografie

Kinder und Jugendliche sollen besser vor pornografischen Inhalten im Internet geschützt werden. Der Nationalrat beauftragte den Bundesrat zu klären, bis wann und mit welchen Mitteln Anbieter wirksame Alterskontrollen einführen können. Auch der Einsatz der E-ID soll geprüft werden. Ein entsprechendes Postulat wurde mit 129 zu 57 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.

Der Bundesrat unterstützte das Anliegen. Bereits heute verbietet das Strafgesetzbuch Minderjährigen den Zugang zu Pornografie. Dennoch gelingt es Jugendlichen oft, entsprechende Inhalte über einfache Umgehungswege zu erreichen. Die bisher üblichen Altersabfragen gelten als unzureichend.

Digitaler Zugang zu AHV-Dossiers

Versicherte sollen künftig ihre AHV- und IV-Dossiers online einsehen können. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Gesetz angenommen – gegen den Widerstand der SVP. Damit könnten Versicherte beispielsweise ihre voraussichtliche Rente berechnen oder Beitragslücken überprüfen. Die Vorlage wurde mit 131 zu 62 Stimmen gutgeheissen und gilt als längst überfällig. Kritik kam von der SVP, die vor einer Zentralisierung der IT-Systeme und möglichen Umsetzungsproblemen warnte. Nun befasst sich der Ständerat mit dem Geschäft.

Weitere Beschlüsse im Überblick

• Gerichte sollen in mehr Fällen auf schriftliche Urteilsbegründungen verzichten können, um Verfahren zu beschleunigen.
• Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erhalten keinen zweiten Sitz im Ständerat.
• Die Herstellergarantie soll auch für direkt importierte Autos gelten.
• Gutverdienende sollen ihre Arbeitszeit nicht mehr zwingend erfassen müssen (ab 120’000 Franken Jahreslohn).
• Die Verfolgung von Jenischen und Sinti wird offiziell als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt.
• Die «Pille danach» soll einfacher zugänglich werden – ohne obligatorisches Beratungsgespräch.
• Anspruch auf Prämienverbilligung bei Krankenkassen soll automatisch geprüft und ausbezahlt werden.
• Wölfe sollen neu geschossen werden dürfen, sobald ihre Population eine im Voraus festgesetzte Zahl von Tieren erreicht. Von rund einem Dutzend Wölfe im Jahr 2010 ist die Anzahl bis heute auf über 300 Tiere angewachsen und hat zunehmend grossen Einfluss auf die Alpwirtschaft. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Der Schwellenwert soll in Absprache mit den Kantonen festgelegt werden.
• Für Fahrten mit E-Rollern soll es keine Helm- und Fahrausweispflicht geben. Der Nationalrat lehnt eine entsprechende Forderung seiner Verkehrskommission deutlich ab. Damit ist zwar die Motion vom Tisch, aber das Thema dürfte erneut aufs Tapet kommen, wenn 2027 die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge revidiert wird.

Bildquelle:

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