Wahlumfrage: SVP erstmals über 30% Wähleranteil
Vor gut zwei Wochen war «Halbzeit» in Bundesbern – in zwei Jahren werden National- und Ständerat neu gewählt. Bei einer Wahl vor zwei Monaten wäre die SVP (+2.5%) die grosse Gewinnerin gewesen. Zum ersten Mal seit über 100 Jahren hat eine Partei in der Schweiz national mehr als 30 Prozent Wähleranteil erreicht. Die Schwerpunktthemen Asylpolitik, Neutralität und die Beziehungen zur EU kommen bei der Bevölkerung offenbar gut an. Das zeigt auch der jüngste Sammelerfolg der SVP. Ende September wurde die «Grenzschutz-Initiative» eingereicht.
Das Initiativkomitees findet in der Medienmitteilung zur Einreichung sehr klare Worte: «Die Schweizer Bevölkerung hat die Nase voll von der illegalen Asylmigration, die uns Milliardenkosten und noch mehr Kriminalität bringt. Die Schweizer Bevölkerung hat genug von der kriminell organisierten Asylmigration. Jedes Jahr kommen zehntausende sogenannte «Asylsuchende» aus der ganzen Welt in unser Land, die Mehrheit mit Hilfe von Schlepperbanden und linken NGOs. Sie durchqueren unzählige sichere Drittstaaten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Kosten und Kriminalität explodieren. Dieses Missbrauchssystem muss gestoppt werden. Dafür braucht es die Volksinitiative Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)». Diese Worte bestätigt eine weitere Erkenntnis der Wahlumfrage: Wer sich klar positioniert und zuweilen auch polarisiert, sticht heraus und wird auch gewählt.
Inhaltlich will die Grenzschutz-Initiative mit einem Strauss an Massnahmen grössere Veränderungen in der Asylpolitik bewirken. Das ist dringend notwendig, denn die direkten und indirekten negativen Folgen der Migration werden immer sichtbarer. Die Initiative versucht, die Missstände im Asylwesen anzugehen, berücksichtigt aber die humanitäre Tradition, das zwingende Völkerrecht und auch die eigene Verfassung unzureichend – mehr dazu in diesem Kommentar des Politbeobachters. Entsprechend erstaunt es nicht, dass die Operation Libero zurecht auf problematische Bestimmungen der Initiative hinweist und fordert, dass die Bundesversammlung die Initiative für ganz oder teilweise für ungültig erklären soll. Damit wird Sie kaum durchkommen, doch die Umsetzung der Initiative – wenn Sie angenommen würde – wäre sehr schwierig. Sie verstösst nämlich nicht «nur» gegen Völkerrecht, sondern auch gegen Artikel 25 der Bundesverfassung. Dieser besagt: «Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.» Es bleibt zu hoffen, dass im parlamentarischen Prozess Lösungen gefunden werden, welche die bestehenden Missstände beheben und die Rechtsstaatlichkeit besser berücksichtigen. Dazu ist es nötig, dass das politisch linke Spektrum nicht weiter die Augen vor Missständen verschliesst, und die SVP etwas von ihren in der Initiative formulierten Maximalforderungen abrückt.
Quellen:
https://sotomo.ch/site/wp-content/uploads/2025/10/SRG_Wahlbarometer_2025.pdf
https://grenzschutzinitiative.ch/unsere-grenzen-schuetzen-kriminelle-asylmigration-stoppen/
https://www.operation-libero.ch/de/grenzschutz-initiative-ungueltig