Volksinitiative fordert Anerkennung des Staates Palästina
Rund 150 Staaten weltweit anerkennen Palästina als Staat an, die Schweiz jedoch nicht. Mittels Volksinitiative versuchen nun Politiker der SP und der Grünen zu erreichen, was sie auf dem parlamentarischen Weg nicht geschafft haben. Die Anerkennung Palästinas.
Ein Postulat, welches den Bundesrat mit der Anerkennung Palästinas beauftragen wollte, scheiterte 2024 im Nationalrat klar. Konkret soll nun per Initiative in die Bundesverfassung geschrieben werden: «Der Bundesrat richtet innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände eine Erklärung zur Anerkennung des Staates Palästina an den Generalsekretär der UNO und die Generalversammlung der Vereinten Nationen.» Ob es je dazu kommt, ist aber ungewiss. Proisraelische Organisationen, welche dies verhindern wollen, sind hierzulande stark. Da es aufgrund der Kriegsverbrechen, welche Israel im Gaza-Krieg begangen hat und weiterhin begeht, ein Momentum für die Anerkennung Palästinas gibt, ist davon auszugehen, dass die Initiative das Sammelstadium übersteht.
Quellen:
https://palestinasi.ch/it/de/dt/