Update zur WHO-Problematik
Besser als auch schon, aber noch nicht gut genug. In etwa so könnte man das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier zur Motion von Lukas Reimann zusammenfassen, welche forderte, dass der Bundesrat dem Pandemievertag und den geänderten IGV der WHO nicht selbständig zustimmen darf. Als letzten Herbst über die die fast gleich lautende vom Politbeobachter lancierte Petition abgestimmt wurde, Stimmte dem lediglich die SPV-Fraktion zu. Nun wurde die gleiche Forderung nur noch knapp mit 91 zu 97 Stimmen abgelehnt. Die unermüdliche Arbeit von verschiedensten Organisationen zu diesem Thema hat sich offenbar ausbezahlt und dazu geführt, dass die Mitte Fraktion auch zustimmte. Grotesk ist jedoch der Umstand, dass kein einziges Mitglied der FDP-Fraktion sich mit den WHO-Verträgen beschäftigen will. Die FDP-Schweiz setzt sich gemäss eigener Webseite für mehr Selbstverantwortung ein und bekämpft Bevormundung. Die Abweichung zwischen dem, was die FDP ihren Wählern erzählt und ihrem Abstimmungsverhalten beträgt ziemlich genau 180 Grad. Eine detaillierte Analyse der Stellungnahme von Bundesrätin Baume-Schneider zur Motion findet sich hier.
Mitte April wurde zudem bekannt, dass der «WHO-Pandemievertrag» doch noch zustande gekommen ist, und an der kommenden Generalversammlung am 19. Mai verabschiedet werden soll. „Die Nationen der Welt haben heute in Genf Geschichte geschrieben“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er erwähnt jedoch nicht, dass die USA gar nicht mehr dabei sind und strittige Punkte wie die Patentrechte bei Impfstoffen nicht fertig verhandelt, sondern ungelöst in Anhänge verschoben worden sind. Den WHO-Transparenzstandards entsprechend sind die Verträge online noch nicht verfügbar und möglicherweise wird analog zur Abstimmung über die geänderten IGV erst nach der Abstimmung klar, was genau durchgewunken wurde.
Gegen die geänderten und demokratiefeindlichen IGV der WHO könnte sich der Bundesrat noch bis zum 19. Juli mit einem «Opting-Out» wehren. Eine Online-Petition, welche dies fordert und die Möglichkeit einen Flyer Versand zu sponsern sowie die Bevölkerung diesbezüglich zu informieren organsiert dankenswerterweise das Aktionsbündnis Freie Schweiz.
Quellen:
https://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/52/out/vote_52_30565.pdf
https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Artikel-08.05.25-1.pdf
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20242006
Bildquelle: : https://proschweiz.ch/