Sessionsinfo zweite Woche
Auch in der zweiten von drei Sessionswochen wurde eifrig debattiert und einiges beschlossen. Die wichtigsten Diskussionen und Entschlüsse im Überblick.
Feuerwerks-Initiative bekommt wohl einen Gegenvorschlag.
Die Volksinitiative will den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, verbieten. Bei überregionalen Anlässen soll es möglich sein, Ausnahmebewilligungen für ein öffentliches Feuerwerk zu bekommen. Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit und er empfahl sie ohne Gegenvorschlag Ablehnung. Die vorberatende Kommission des Nationalrats sah dies aber anders und lancierte einen Gegenvorschlag der nun im Nationalrat mit 97 zu 85 Stimmen angenommen wurde. Verboten werden sollen nur Feuerwerkskörper die ausschliesslich zu Knallerzeugung bestimmt sind («Böller-verbot»).
Während sich FDP und SVP für Eigenverantwortung und gegen Regulierungen aussprachen, argumentierte die Ratslinke mit den vielschichtigen Problemen, die das Abbrennen von Feuerwerk mit sich bringt. Die Initianten der Feuerwerks-Initiative kritisierten den Gegenvorschlag. «Sogenannte Böller machen nur einen Bruchteil der Feuerwerkskörper aus, die Lärm verursachen. Ein Böllerverbot als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative greift daher entschieden zu kurz» sagt Monika Wasenegger stellvertretend für die Initianten.
Kommentar Politbeobachter:
Zumal die eher restriktive Volksinitiative momentan Zustimmungswerte von 60-70% haben dürfte, ist es seitens des Nationalrats angebracht einen Gegenvorschlag zu machen. Verbote sind nicht immer schlecht. Da Feuerwerk in den letzten Jahren billiger geworden ist, hat sich das «Emissionsproblem» eher verschärft und dies spiegelt sich auch in der Stimmungslage in der Bevölkerung wider. Eine partielle Einschränkung von bestimmtem Feuerwerk wie Böller könnte daher Sinn machen. Dieses würde allerdings weder Umwelt-Anliegen noch jenen von Tierhaltern entsprechen, deren Tiere zwei Mal im Jahr teilweise mit enormem Stress zurechtkommen müssen.
Start der Debatte zu Ernährungs-Initiative
Der Bundesrat ist, wie fast immer, dagegen, doch auch die vorberatende Kommission des Nationalrats lehnte die Initiative mit 23 zu 0 Stimmen ab. Das Volksbegehren verlangt, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz von heute 50 auf 70 Prozent angehoben wird. Erreicht werden soll das, indem die Lebensmittelproduktion mehr auf pflanzliche statt auf tierische Nahrungsmittel ausgerichtet wird. Auch die landwirtschaftlichen Subventionen sollen nach diesen Kriterien vergeben werden. Zudem soll das Trinkwasser besser geschützt werden.
Kommentar Politbeobachter:
Die Initiative wird – wie einst die Trinkwasser-Initiative – stark polarisieren und für rote Köpfe bei Landwirten sorgen. Vergleichbare Anliegen haben bei Volksabstimmungen in den letzten Jahren aber nie wesentlich über 40% Zustimmung erreicht – daher bleibt wohl alles wie es ist.
Ein neuer Titel in der höheren Berufsbildung: «Professional Bachelor»:
In der höheren Berufsbildung sollen Titel wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» eingeführt werden. Per Gesetzesänderungen soll die Berufsbildung dadurch attraktiver und international besser anerkannt werden. National- und Ständerat sprachen sich klar für eine entsprechende Änderung des Berufsbildungsgesetzes aus.
Wahl Bundespräsidium
Guy Parmelin wird mit einem Glanzresultat zum Bundespräsidenten gewählt. Mit 203 von 210 gültigen Stimmen wurde der SVP-Politiker von den eidgenössischen Räten zum Bundespräsidenten für das Jahr 2026 erkoren. Er folgt auf Karin Keller-Sutter (FDP). Als Bundespräsident leitet Parmelin im nächsten Jahr die Bundesratssitzungen und ist das Gesicht des Gesamtbundesrats. Ignazio Cassis wird neuer Vizepräsident.
Nachtrag zur ersten Sessionswoche: Bundesrat soll Gespräche mit EU für ein Sicherheitsabkommen aufnehmen und ein Verhandlungsmandat ausarbeiten.
Nach dem Nationalrat stimmt auch die kleine Kammer knapp einer Motion der SIK-N zu, die den Bundesrat beauftragt, mit der Europäischen Union (EU) Gespräche für eine Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu führen. Auf Basis der Gespräche soll der Bundesrat ein Verhandlungsmandat erarbeiten und es den Sicherheits- und Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.
Ständerat Jositsch (SP) zu den Bedenken der Bürgerlichen hinsichtlich der Neutralität: «Die Neutralität gilt nur im Falle der Beteiligung der Schweiz an einem Konflikt anderer Parteien. Wenn die Schweiz – und das ist der einzige Fall, in dem unsere Armee zum Einsatz kommen könnte – militärisch angegriffen wird, dann ist sie nicht mehr neutral. Das ist völlig klar, völlig überzeugend und wird von niemandem bestritten.
Bei diesen Verhandlungen geht es lediglich darum, sich für einen solchen Fall abzusprechen. Warum müssen wir das heute schon tun? – Weil wir das nicht erst tun können, wenn wir angegriffen werden, dann ist es zu spät. Das heisst, es geht nur darum, dass man Verhandlungen im Hinblick auf einen solchen Verteidigungsfall führt.»
Ständerat Wicki (FDP), welcher die unterlegene Minderheit vertrat, machte geltend:«Bevor man Gespräche über Partnerschaften führt, sollte man die eigene Strategie kennen. Wir sollten zuerst wissen, was unsere Mission ist, welche Bedürfnisse wir haben und welche unserer Fähigkeiten wir ins Spiel bringen wollen. Eine Partnerschaft anzustreben, ist erst dann realistisch, wenn dem potenziellen Partner überhaupt aufgezeigt werden kann, welchen Mehrwert er mit der Partnerschaft erhält und worin unsere eigene Position besteht, damit er sie auch versteht. Es ist unsinnig, in solche Verhandlungen zu gehen, ohne die eigene Strategie definiert zu haben.»
Kommentar Politbeobachter:
Dass man sich der eigenen Position und Absicht bewusst ist, gehört zum Einmaleins bei Verhandlungen – und dazu gehören auch Vorgespräche für solche. Interessant ist die Frage, wie relevant das Szenario eines direkten Angriffs einer anderen Nation auf die Schweiz tatsächlich ist, für welches nun Vorbereitungen gefordert werden. Vieles spricht dafür, dass diese Drohkulisse eher der Ankurbelung der Rüstungsindustrie dient, als dass sie eine realistische Bedrohung darstellt. Das Risiko für die Schweizer Bevölkerung, direkt von kriegerischen Konflikten betroffen zu sein, wird besser über eine sinnvolle Neutralitätspolitik im Sinne der Neutralitäts-Initiative gesenkt als über ein neues Bündnis mit der EU.