Referendum Zivildienstgesetz läuft

In der Herbstsession hat das Parlament die vom Bundesrat vorgeschlagene Zivildienstgesetzrevision gutgeheissen. Damit wird der Zugang zum Zivildienst erschwert in der Hoffnung, damit das Militär zu stärken. Gemäss dem Referendumskomitee wären 40 % weniger Zulassungen zum Zivildienst die Folge.

In der zweiten Oktoberwoche hat eine Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen Verbänden und Einsatzbetrieben angekündigt, das Referendum gegen die Änderungen des Zivildienstgesetzes zu ergreifen. Mit dabei: die SP, die Grünen inklusive Jungpartei, die EVP, die GSOA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und CIVIVA (Schweizerischer Zivildienstverband) sowie die Sammelplattform WeCollect. Aufgrund der langjährigen politischen Erfahrung der Allianz wäre ein Scheitern des Referendums in der Sammelphase eine grosse Überraschung.

Die Vorgeschichte: Der Entwurf der Änderung des Zivildienstgesetzes von 2019 mit acht Massnahmen wurde in den Schlussabstimmungen vom 19. Juni 2020 vom Ständerat angenommen und vom Nationalrat abgelehnt. National- und Ständerat nahmen später die SVP-Motion 22.3055 «Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst stärken» an, die sechs der bereits 2019 formulierten acht Massnahmen forderte. Die Motion wurde unterdessen «abgeschrieben» im Zusammenhang mit dem Geschäft 25.033 (Änderung des Zivildienstgesetzes). Nebst der Motion war die hohe Zahl der Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst Auslöser für die aktuelle, revidierte Variante des Zivildienstgesetzes. 2019 leisteten 6088 Wehrpflichtige Zivildienst, 2023 waren es bereits 6754. Der Bundesrat will die Anzahl der Zivildienstleistenden auf 4000 pro Jahr senken. Ob dies gelingt, ist unklar. Der Weg dorthin wird aber voraussichtlich über eine Volksabstimmung führen.

Quellen:

https://www.zivildienst-retten.ch/

https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/784/de