Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf: Um was geht’s?
Eigentümerinnen und Eigentümer sollen vermietete Räume, die sie selbst benötigen, leichter kündigen können. Damit könnten Vermieter eigene Räume rascher selbst nutzen – insbesondere nach einem Rechtsstreit, bei einer Mieterstreckung, oder wenn jemand eine Immobilie neu erworben hat.
Kommentar Politbeobachter:
Mieterschutz oder Eigentumsfreiheit – um diese beiden Pole dreht sich ein guter Teil des Abstimmungskampfs rund um die beiden Mietrechtsvorlagen. Leider wird nicht besonders viel über den Inhalt der Vorlagen diskutiert sondern polemisch Kampagne gemacht.
«zuerst einfacher rauswerfen… dann Mieten erhöhen» – so der Slogan des Referendumskomitees. Die Mietpreise seien in den vergangenen 18 Jahren explodiert und Grund dafür sei in erster Linie die gesetzeswidrigen Renditen der Immobilienlobby, die auf dem Buckel der MieterInnen gemacht wurden.» Stimmt das?
Der Slogan und die Bildsprache des Referendumskomitees suggeriert ein Kampf der reichen Immobilienmogule gegen die Mieter und macht diese für das dramatische Ansteigen der Mietpreise in den letzten rund 20 Jahren verantwortlich. Die grossen Immobilengesellschaften der Schweiz schauen, dass ihre Rechnung aufgeht – das ist klar. Ebenso klar ist aber auch, dass Sie nicht nur einen sehr geringen Anteil an der «Schuld» für den starken Mietpreisanstieg tragen. Dies belegt eine Studie des Bundesamtes für Wohnungswesen. Haupttreiber sind – wenig überraschend – das Bevölkerungswachstum, die Kaufkraft der potentiellen Mieter auf der Nachfrageseite und die Verknappung des Angebots (geografische Einschränkungen – Rückzonungen von Bauland).
Zurück zum Inhalt: Dem Käufer einer Wohnung oder eines Geschäftslokals werden heute die bestehenden Mietverträge aufgezwungen. Dies ist ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Zur Abfederung gibt das Gesetz jedoch dem Neuerwerber eines vermieteten Geschäftsraums oder einer Wohnung, wenn er diese für sich persönlich oder für nahe Verwandte oder Verschwägerte dringlich braucht, ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Mit der beschlossenen Gesetzesänderung soll der neue Eigentümer innert der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin hin kündigen können, wenn der Eigenbedarf für die Nutzung seines Geschäftslokals oder seiner eigenen Wohnung bei objektiver Beurteilung «bedeutend» und «aktuell» ist. Auch mit der Änderung kann ein neuer Mieter eine Kündigung anfechten und über mehrere Gerichtsinstanzen über Jahre hinauszögern. Von «einfach rauswerfen» kann also keine Rede sein.
Die Pointe zum Abstimmungskampf zum Schluss: Bürgerliche und liberale Politiker befürworten die Mietrechtsrevision meist, Grüne und Linke Parteien bekämpfen Sie. Das politisch linke Spektrum hat durch eine lasche Asyl- und Migrationspolitik stark dazu beigetragen, dass es in der Schweiz deutlich mehr Wohnraum braucht. In den letzten 20 Jahren ist die in der Schweiz wohnhafte Bevölkerung jedes Jahr um über 60.000 Menschen gewachsen – 2023 sogar um über 100.000. Linke Kreise kämpfen im Abstimmungskampf gegen den Mietpeisanstieg und machen die Immobilien-Lobby zum Feindbild. Es stellt sich die Frage, ob sie schon bemerkt haben, dass sie das Problem zu einem guten Teil selbst geschaffen haben?
Was könnte besser gemacht werden?
Aufzonung und verdichtetes Bauen sind also geeignete Instrumente, um die Wohnkosten in einer Gemeinde mit hoher Nachfrage zu dämpfen. Der Raumplanung kommt aber primär eine moderierende Rolle zu. Sie beeinflusst, zu welchen Teilen sich Veränderungen der Nachfrage in Veränderungen der angebotenen Wohnfläche oder Veränderungen der Preise niederschlagen. Primär gilt es also die Nachfrage zu dämpfen und hier landet man wohl oder übel wieder beim Thema der Asylpolitik.
Doch überrissene Mieten müssen auch von gut bis sehr gut Verdienenden bezahlt werden. Die Tatsache, dass viele internationale Konzerne in der steuergünstigen Schweiz ansässig sind und gut bezahlte Expats beschäftigen, dürfte auch dazu beitragen, dass überrissene Mieten überhaupt erst bezahlt werden.
Auch die Ausgestaltung regulatorischer Prozesse wie das Baubewilligungsverfahren oder Einsprachen gegen Bauvorhaben haben einen Einfluss auf die Bau- und damit die Wohn- und Mietkosten. Projekte für verdichtetes Wohnen, die sich dämpfend auf die Mietpreisentwicklung auswirken würden, scheitern oft an nachbarschaftlichem Widerstand. Hier gilt es neue Prozesse und Regeln zu finden.