Mietrecht-Vorlage zur Untermiete: Um was geht’s?

Eine Mietrechtsvorlage will strengere Regeln für die Untervermietung. Diese sollen Missbräuche verhindern, etwa Vermietungen auf Internetplattformen. Neu müssten Mieterinnen und Mieter ein schriftliches Gesuch für die Untermiete stellen, dem die Vermieterschaft schriftlich zustimmen muss. Auch könnte die Untermiete untersagt werden, wenn diese länger als zwei Jahre dauern soll. Zusätzlich wäre ein Mietvertrag zudem wegen einer nicht zulässigen Untervermietung innerhalb von 30 Tagen und nach einer Mahnung kündbar.

Kommentar Politbeobachter:

Mieterschutz oder Eigentumsfreiheit – um diese beiden Pole dreht sich ein guter Teil des Abstimmungskampfs rund um die beiden Mietrechtsvorlagen. Leider wird nicht besonders viel über den Inhalt der Vorlagen diskutiert, sondern polemisch Kampagne gemacht.

«Zuerst einfacher rauswerfen… dann Mieten erhöhen» – so der Slogan des Referendumskomitees. Die Mietpreise seien in den vergangenen 18 Jahren explodiert und Grund dafür seien «in erster Linie die gesetzeswidrigen Renditen der Immobilienlobby, die auf dem Buckel der MieterInnen gemacht wurden.»  Stimmt das?

Der Slogan und die Bildsprache des Referendumskomitees suggerieren ein Kampf der reichen Immobilienmogule gegen die Mieter und machen diese für das dramatische Ansteigen der Mietpreise in den letzten rund 20 Jahren verantwortlich. Die grossen Immobiliengesellschaften der Schweiz schauen, dass ihre Rechnung aufgeht – das ist klar. Ebenso klar ist aber auch, dass Sie nicht nur einen sehr geringen Anteil an der «Schuld» für den starken Mietpreisanstieg tragen. Dies belegt eine Studie des Bundesamtes für Wohnungswesen. Haupttreiber sind – wenig überraschend – das Bevölkerungswachstum, die Kaufkraft der potenziellen Mieter auf der Nachfrageseite und die Verknappung des Angebots (geografische Einschränkungen – Rückzonungen von Bauland).

Wie schauts denn in der Praxis aus? Vermieter werden über Unter-Vermietungen oftmals nicht informiert oder die Untermietbedingungen werden dem Vermieter vorenthalten oder verschleiert. Der Vermieter erfährt häufig erst aufgrund von Reklamationen anderer Bewohner im Haus, dass ein Mietobjekt illegal untervermietet wird. Dadurch, dass das Gesuch der Mietenden zur Untervermietung neu schriftlich eingereicht und auch die Zustimmung des Vermieters schriftlich vorliegen muss, werden die Bedingungen klar festgehalten – ein Fortschritt.

Nicht zuletzt wegen den um sich greifenden Untervermietungen auf Vermietungsplattformen wie z.B. Airbnb ist diese Anpassung des Mietrechts gemacht worden. Vor allem in Städten und an touristischen Hot-Spots werden günstige Altbauwohnungen vielfach zu Mietzinsen untervermietet, die beträchtlich über dem vom Hauptmieter bezahlten Mietzins liegen. Immer wieder treten Fälle auf, wo eine Mietpartei mit einer günstigen Mietwohnung Geschäfte macht, statt sie zu bewohnen. Dies soll künftig erschwert werden.

Die Pointe zum Abstimmungskampf zum Schluss: Bürgerliche und liberale Politiker befürworten die Mietrechtsrevision meist, Grüne und Linke Parteien bekämpfen Sie. Das politisch linke Spektrum hat durch eine lasche Asyl- und Migrationspolitik stark dazu beigetragen, dass es in der Schweiz deutlich mehr Wohnraum braucht. In den letzten 20 Jahren ist die in der Schweiz wohnhafte Bevölkerung jedes Jahr um über 60.000 Menschen gewachsen – 2023 sogar um über 100.000. Linke Kreise kämpfen im Abstimmungskampf gegen den Mietpreisanstieg und machen die Immobilien-Lobby zum Feindbild. Es stellt sich die Frage, ob sie schon bemerkt haben, dass Sie das Problem zu einem guten Teil selbst geschaffen haben?

Was könnte besser gemacht werden?

Aufzonung und verdichtetes Bauen sind also geeignete Instrumente, um die Wohnkosten in einer Gemeinde mit hoher Nachfrage zu dämpfen. Der Raumplanung kommt aber primär eine moderierende Rolle zu. Sie beeinflusst, zu welchen Teilen sich Veränderungen der Nachfrage in Veränderungen der angebotenen Wohnfläche oder Veränderungen der Preise niederschlagen. Primär gilt es also die Nachfrage zu dämpfen und hier landet man wohl oder übel wieder beim Thema der Asylpolitik.

Doch «überrissene» Mieten müssen auch von gut bis sehr gut Verdienenden bezahlt werden. Die Tatsache, dass viele internationale Konzerne in der steuergünstigen Schweiz ansässig sind und gut bezahlte Expats beschäftigen, dürfte auch dazu beitragen, dass überrissene Mieten überhaupt erst bezahlt werden.

Auch die Ausgestaltung regulatorischer Prozesse wie das Baubewilligungsverfahren oder Einsprachen gegen Bauvorhaben haben einen Einfluss auf die Bau- und damit die Wohn- und Mietkosten. Projekte für verdichtetes Wohnen, die sich dämpfend auf die Mietpreisentwicklung auswirken würden, scheitern oft an nachbarschaftlichem Widerstand. Hier gilt es neue Prozesse und Regeln zu finden.

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