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Am 31. Oktober ist die vom Bundesrat lancierte Vernehmlassungsphase zu den EU-Verträgen zu Ende gegangen. Der Politbeobachter fordert ein Ständemehr bei der Abstimmung über die EU-Verträge. Die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger würden durch die Verträge ausgehöhlt und es würde in die Kompetenzen der Kantone eingegriffen. Materiell entspricht dies einer Veränderung von Verfassungsbestimmungen und erfordert daher zwingend ein obligatorisches Referendum. Über 17’000 Personen haben die Vernehmlassungsantwort des Politbeobachters, die ein Ständemehr fordert, mitunterzeichnet.
Mit der eindringlichen Aufforderung an Bundesrat und Parlament, die Verträge dem Ständemehr zu unterstellen, steht der Politbeobachter nicht allein. Die Kantone AI, AR, GL, NW, OW, SH, SZ, TI, UR und ZG haben sich ebenfalls für ein Vetorecht der Stände ausgesprochen. Hinzu kommt: Zahlreiche Rechtsgelehrte – darunter Koryphäen wie Prof. Dr. iur. Paul Richli (Universität Luzern), Prof. Dr. iur. Andreas Glaser (Universität Zürich) und der langjährige Bundesrichter Prof. Dr. Hansjörg Seiler – haben sich bereits öffentlich für ein Ständemehr ausgesprochen. Es gibt deutlich mehr Gründe dafür als dagegen.
Es ist bedenklich und unverschämt, dass eine Bundesratsmehrheit versucht, aus polittaktischen Überlegungen das Vetorecht der Stände auszuschalten. Das Parlament kann und sollte die Empfehlung des Bundesrats hierzu ignorieren und sich an der geltenden Rechtsordnung orientieren. Weil es wichtiger ist, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, als in einer politischen Diskussion zu obsiegen, müssten konsequenterweise selbst die Befürworter der Verträge im National- und Ständerat für ein Ständemehr stimmen. Der politische Entscheidungsprozess in dieser wegweisenden Frage bleibt spannend: Der Nationalrat wird sich voraussichtlich der Meinung des Bundesrats anschliessen. Der Ständerat könnte sich jedoch seiner Verantwortung bewusst sein, gegen die Regierung stimmen und damit eine parlamentarische Einigungskonferenz zum Thema auslösen.
Der Verein Politbeobachter setzt sich für den Erhalt der politischen Rechte und der direkten Demokratie in der Schweiz ein.
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