Last-Call: Atomwaffenverbots-Initiative
Die Frist zur Einreichung der Initiative läuft im Dezember ab, noch bis am 31. Oktober können Unterschriften eingesendet werden. Aktuell fehlen nur noch einige Tausend Unterschriften, um die für ein sicheres Zustandekommen notwendigen 120.000 Signaturen zu erreichen. Die Schweiz soll den Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) der Vereinten Nationen unterzeichnen – das fordert die Initiative. Argumente den wichtigsten Abrüstungsvertrag der Gegenwart zu unterzeichnen, gibt es mehr als genug. Hier geht’s zum Unterschriftenbogen.
Ein ausführlicher Kommentar zur Initiative vom Politbeobachter finden Sie hier. Wird der Atomwaffenverbotsvertrag von unserer Regierung nicht unterzeichnet, so steht dies im klaren Widerspruch zur Neutralität, der humanitären Tradition der Schweiz und dem Völkerrecht. Kurz – es ist nicht zu vereinbaren mit vielem, was die Schweiz ausmacht und für einen Kleinstaat wichtig ist.
Folgendes sind die wichtigsten Argumente des Initiativkomitees, welche für die Unterzeichnung der Initiative sprechen.
Für eine sicherere Welt!
Atomwaffen schützen niemanden, sondern sind eine der grössten Bedrohungen für Mensch und Umwelt. Nur ein Verbot auf Basis von internationalem und weltweit gültigem Völkerrecht kann diese Bedrohung eindämmen.
Humanitäre Werte leben!
Mit dem Beitritt zum TPNW bekennt sich die Schweiz zu ihrer humanitären Tradition und führt ihr langjähriges Engagement für nukleare Abrüstung fort.
Neutralität stärken!
Der Vertrag bestätigt die Neutralität, stärkt das Völkerrecht und die UNO. Diese Institutionen sind von zentraler Wichtigkeit für die Sicherheit eines neutralen Kleinstaates. Mit Österreich und Irland haben die wichtigsten neutralen Staaten Europas den Vertrag bereits ratifiziert.
Pragmatisch!
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist die Fortsetzung jahrzehntelanger Abrüstungsbemühungen, zu denen sich weltweit fast alle Länder verpflichtet haben. Der Vertrag ist eine langfristige Vorsorge, für die uns zukünftige Generationen dankbar sein werden.
Wirksam!
Auch chemische und biologische Massenvernichtungswaffen wurden anhand internationaler Verträge erfolgreich verboten, geächtet und abgerüstet.